Peinlich für Peña Nieto

Ayotzinapa 8 Oct
„Wir alle sind Ayotzinapa“ – Solidarität mit den Studenten der pädagogischen Fachschule

Brennende Regierungsgebäude, Großdemonstrationen und diplomatische Proteste – Mexikos Regierende geraten wegen des Verschwindens von Studenten zunehmend unter Druck. Am Donnerstag legte der Gouverneur des Bundesstaates Guerrero, Angel Aguirre Rivero, sein Amt nieder. Kurz zuvor ließ Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam wissen, was Aktivisten schon lange sagen: Der Bürgermeister der Stadt Iguala arbeitet für die Verbrecherorganisation „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger), seine Frau leitete die örtliche Gruppe der Bande. Gemeinsam sollen sie für einen Angriff von Polizisten und Kriminellen verantwortlich sein, bei dem am 26. September sechs Menschen starben und 43 verschleppt wurden. Die beiden sind auf der Flucht.

taz, 25. Oktober 2014

Was mit den verschwundenen Studenten passiert ist, weiß man bis heute nicht sicher. Alles spricht dafür, dass Killer der Guerreros Unidos die jungen Männer hingerichtet haben. Der Pfarrer und Menschenrechtsaktivist Alejandro Solalinde hat mit mehreren Zeugen gesprochen, die sich nicht trauen, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. „Sie haben Diesel über sie geschüttet und sie dann lebendig verbrannt“, berichtet der Geistliche von seinen Gesprächen. Die Regierung hält sich indes zurück. In den 25 Massengräbern, die in der Gegend von Iguala entdeckt wurden, habe man bislang keine Überreste der gesuchten Opfer gefunden, informierten die Ermittler. Argentinische Forensiker, auf Druck der Angehörigen in die Untersuchungen einbezogen, verwiesen jedoch darauf, dass die Identität der Leichen noch nicht bekannt sei.

Mexikos Regierung hat guten Grund, vorsichtig zu sein. Sollte der Tod der Studenten der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa bestätigt werden, könnte die Stimmung im Land explodieren. Zigtausende gingen am Mittwoch in der Hauptstadt auf die Straße, in Iguala brannten Demonstranten das Rathaus nieder. Der blutige Angriff vom September weckt Erinnerungen an ein Massaker im Vorfeld der Olympiade 1968. Damals wurden in Mexiko-Stadt mehrere Hundert Studenten von Soldaten niedergemetzelt.

Auch international wird auf Präsident Enrique Peña Nieto mehr Druck ausgeübt. Europaabgeordnete forderten, Neuverhandlungen eines Globalabkommens auf Eis zu legen, die UNO klagte Aufklärung ein. Auch im Deutschen Bundestag sprach man über das mutmaßliche Massaker. Dabei bemüht sich Peña Nieto seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012, Mexiko als Land des wirtschaftlichen Erfolgs zu verkaufen. Es sollte Schluss sein mit den Horrotrbildern des Krieges gegen die Mafia. Journalisten bat er, weniger über geköpfte Leichen, verschwundene Frauen und Massengräber zu berichten. Eine neu gegründete bundesweite „Gendarmerie“ solltge beweisen, dass er mit den Kriminellen aufräumen will.

Doch der Fall Iguala hat vor Augen geführt, dass von Mexiko als sicheren Investitionsland keine Rede sein kann. Schlimmer noch: Er hat deutlich gemacht, dass im sogenannten Drogenkrieg nicht nur Sicherheitskräfte und Killer der Mafia aufeinander schießen, sondern immer mehr Oppositionelle ermordet werden.

Was Generalstaatsanwalt Murillo jetzt öffentlich bekannt machte, brachte die Verhältnisse in zahlreichen Provinzen Mexikos auf den Punkt: Bürgermeister José Luis Abarca hat regelmäßig hohe Summen der Gemeindeeinnahmen direkt an die Guerreros Unidos weitergegeben. Zudem soll er eigenhändig einen Bauernaktivisten gefoltert und ermordet haben. Dagegen hatten die rebellischen Studenten von Ayotzinapa immer wieder demonstriert. Bis Abarca am 26. September seinen Polizisten den Befehl gab, einzugreifen.

Über die Allianzen zwischen Politik und Mafia in Guerrero wusste auch Gouverneur Aguirre Bescheid. Ein hoher Sicherheitspolitiker seiner Regierung, der nicht namentlich genannt werden will, bestätigte der taz, dass die meisten Rathäuser von Kriminellen kontrolliert würden. Aguirre hofft, dass mit seinem Rücktritt das „politische Klima“ für Aufklärung geschaffen werde. Aktivisten wie Pfarrer Solalinde hatten gefordert, dass der Landeschef abtritt. „Wenn er Schamgefühl und Würde besitzt, muss er gehen“, hatte der Geistliche gesagt.

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