Mafiastaat Mexiko

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Unterstützung für die Fachschule Ayotzinapa. Foto: sipaz

Tausende Bundespolizisten, Spürhunde und Reiterstaffeln durchkämmten in den letzten Oktobertagen den Norden des südmexikanischen Bundesstaates Guerrero, Hubschrauber und sogar Drohnen waren im Einsatz. Präsident Enrique Peña Nieto, so schien es, gab alles, um den Fall aufzuklären, der ihm in den letzten Wochen immer mehr zum Verhängnis geworden war: das Verschwinden von Dutzenden Studenten in der Stadt Iguala vier Wochen zuvor. Er werde alles dafür tun, dass ihre Söhne oder Brüder wieder aufgefunden werden, versicherte der Staatschef auf einem Treffen zwischen ihm und den Angehörigen der jungen Männer.

Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2014

Nun haben drei mutmaßliche Täter angegeben, die Opfer getötet, verbrannt und die Asche weggeworfen zu haben. Doch die Väter, Mütter und Geschwister der Vermissten glauben kein Wort, solange nicht ein auf ihr Drängen eingeschaltetes argentinisches Forensikerteam wissenschaftliche Beweise liefert. Zu groß ist ihr Misstrauen gegenüber den Behörden. Ohnehin wissen die Angehörigen ganz genau: Wären sie nicht selbst auf die Straße gegangen und würde nicht dank ihres Einsatzes die ganze Welt auf das schreckliche Ereignis schauen, hätte Peña Nieto von der ehemaligen Staatspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) nicht einen Finger gerührt, um das mutmaßliche Massaker aufzuklären.

Was geschah mit den Studenten?

Der 26. September: Etwa 100 Studenten, die an der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa zu Lehrern ausgebildet werden, reisen nach Iguala. Dort sammeln sie Spenden, um eine Fahrt nach Mexiko-Stadt zu finanzieren. In der Hauptstadt wollen sie am 2. Oktober an einer Demonstration teilnehmen, mit der an einen Armeeeinsatz im Jahr 1968 erinnert werden soll, bei dem mehrere hundert Studentinnen und Studenten getötet wurden. Doch statt gegen die Repression vergangener Zeiten auf die Straße zu gehen, geraten sie selbst in die Fänge der lokalen Polizei von Iguala. Die Beamten stoppen drei Busse, die die Lehramtsanwärter gekapert haben, um nach der Spendensammelaktion wieder nach Hause zu kommen. Die Uniformierten eröffnen das Feuer. Kurz darauf beschießen Killer der Mafia einen weiteren Bus und nehmen ein Treffen der Studenten mit Journalisten und Gewerkschaftern unter Feuer. Mindestens sechs Personen sterben in dieser Nacht. Eines der Opfer wird später mit abgezogener Gesichtshaut und durchstochenen Augen gefunden. 43 Studenten verschwinden.

Bislang ist nicht definitiv geklärt, was mit den Vermissten passiert ist. Außer Frage steht allerdings: Die Polizisten haben sie an Mitglieder der in der Region aktiven Verbrecherbande „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) übergeben, der auch die drei geständigen Männer angehören. Alles spricht dafür, dass die Kriminellen die Studenten hinrichteten. Dennoch hielt sich die Regierung lange Zeit zurück. Wieder einmal sah alles danach aus, dass sie den Weg der Straflosigkeit und des Verschleierns einschlagen würde.

Zunächst waren es die Angehörigen und Oppositionelle, die nach den Verschwundenen suchten. Sie demonstrierten, werteten Fotos aus, befragten Zeugen. Erst nach mehreren Tagen unternahm die Landesregierung von Gouverneur Ángel Aguirre ernsthafte Anstrengungen und schickte Ermittler. Einige Tatverdächtige waren zu diesem Zeitpunkt schon über alle Berge. So zum Beispiel der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca Velásquez, und dessen Frau María de los Angeles. Die beiden wurden erst einen Monat später in Mexiko-Stadt verhaftet.

Präsident Peña Nieto nutzte das mutmaßliche Massaker vor allem, um gegen Gouverneur Aguirre von der gegnerischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mobil zu machen. Doch erst auf internationalen Druck hin stieg die Bundesregierung in die Ermittlungen ein, nach zehn Tagen entsandte Peña Nieto schließlich Soldaten sowie Bundespolizisten und ließ lokale Polizisten entwaffnen, das Militär übernahm die Kontrolle.

Seither nahmen die Strafverfolger 74 Personen fest – unter ihnen zahlreiche Polizeibeamte und Mitglieder der „Vereinigten Krieger“. Fast jeden Tag fanden Ermittler und Freiwillige neue Massengräber. Zwar konnten die geborgenen Leichenteile bislang nicht den verschwundenen Studenten zugeordnet werden. Doch unabhängig davon werfen die vielen Gräber – die Rede ist von 25 – ein erschreckendes Licht auf die Verhältnisse in der Stadt. Sie erinnern daran, dass in Iguala in den letzten Jahren 200 Personen verschwunden sind, ohne dass sich Strafverfolger ernsthaft darum gekümmert hätten. Und sie erinnern daran, dass seit Beginn des vom ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón initiierten „Drogenkrieges“ im Jahr 2006 mexikoweit mindestens 26 000 Menschen vermisst werden.

Mexikos unheilige Allianzen

Auf internationaler Ebene machte das Blutbad deutlich, was für kritische Beobachter in Mexiko längst offensichtlich war: Im sogenannten Drogenkrieg schießen nicht nur Soldaten, Polizisten und Kriminelle aufeinander. Zunehmend sterben Menschenrechtsverteidiger, kritische Indigene, oppositionelle Studenten und Journalisten. Häufig werden sie Opfer einer Allianz zwischen korrupten Politikern, Sicherheitskräften, Unternehmern sowie der organisierten Kriminalität, weil sie deren politischen oder wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Das verweist auf eine Dynamik der Paramilitarisierung, wie man sie bislang nur aus Kolumbien kennt.

Auch im aktuellen Fall verlaufen die Frontlinien ähnlich: Auf der einen Seite stehen Studenten einer Fachschule, die als Hort der Rebellion bekannt ist. Die „Escuela Normal Rural Raúl Isidro Burgos“ wurde in den 1930er Jahren im Zuge der mexikanischen Revolution gegründet. Hier sollen junge Männer aus armen, oft indigenen Dörfern zu Lehrern ausgebildet werden, um später an den Schulen in ihren Gemeinden zu unterrichten. Die „Normales“ sind regelmäßig dabei, wenn es gegen Korruption, die Verhaftung von Linken oder ein ausschließlich an effektiver Verwertung orientiertes Schulsystem geht. Immer wieder gehen Sicherheitskräfte mit teils massiver und tödlicher Gewalt gegen die Studenten vor.

Den Oppositionellen gegenüber steht die Allianz zwischen einem korrupten Bürgermeister, gefügigen Polizisten und organisierten Kriminellen. Dass hohe lokale Politiker mit den Guerreros Unidos oder deren Rivalen „Los Rojos“ (Die Roten) zusammenarbeiten, ist kein Geheimnis. Ein hoher Sicherheitspolitiker der Regierung Aguirre bestätigte, dass die meisten der Rathäuser in dem Bundesstaat von der Mafia kontrolliert werden. Auch der mexikanische Geheimdienst Cisen war offenbar informiert. In einem Dossier, das die Tageszeitung „El Universal“ veröffentlichte, schreibt die Behörde, Bürgermeister Abarca und dessen Frau seien in die Strukturen der „Vereinigten Krieger“ eingebunden. Die Gattin soll die örtliche Gruppe der Bande sogar geleitet haben.

Abarca sind die angehenden Lehrer schon lange lästig. Sie sind es, die das mörderische Treiben von Leuten wie ihm öffentlich denunzieren. Bereits 2013 wurden sechs linke Aktivisten entführt, drei von ihnen hingerichtet. Einen von ihnen, Arturo Hernández Cardona, soll Abarca persönlich ermordet haben.

Vieles spricht dafür, dass der Bürgermeister auch hinter dem Verschwinden der 43 Studenten an jenem 26. September steckt. Wahrscheinlich wollte er verhindern, dass die Studenten gegen einen öffentlichen Auftritt seiner Frau demonstrieren. Deshalb hat er offensichtlich den Polizeichef von Iguala angewiesen, die jungen Männer festzunehmen. Wer den Befehl zum Töten gab, ist allerdings unklar. Möglicherweise wollten Abarcas Gattin und ihre „Vereinigten Krieger“ ein Zeichen gegen Oppositionelle setzen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die „Guerreros“ ihre Gefangenen für Mitglieder der „Rojos“ hielten. In diesem Fall wären die Hinrichtungen nicht außergewöhnlich – fast täglich töten in Mexiko Mafiamitglieder ihre Rivalen.

Weitere Fragen werfen die Angaben überlebender Studenten auf: Diese weisen darauf hin, dass sich Soldaten und Bundespolizisten in der Nähe des Polizeieinsatzes aufgehalten, aber nicht eingegriffen hätten. Bislang jedoch spricht nichts dafür, dass die mutmaßliche Ermordung der Oppositionellen von höherer Stelle befohlen wurde. Fest steht indes: Für Gouverneur Aguirre sowie Präsident Peña Nieto hat sich der blutige Angriff zu einem existenziellen Problem entwickelt.

Aguirre lässt nach wochenlanger Kritik sein Amt seit Mitte Oktober ruhen. Der Gouverneur muss sich zumindest Tatenlosigkeit vorwerfen lassen. Denn zweifellos wusste er genau darüber Bescheid, wie die kriminelle Realität in dem Bundesland aussieht. Dennoch hat er nie taugliche Schritte unternommen, um den Mafiaterror in den Griff zu bekommen. Stattdessen ließ er einige Anführer der autonomen „Policía Comunitaria“, einer Bürgerwehr, die sich unabhängig vom Staat gegen die Kriminellen organisiert, verhaften.

Peña Nieto unter Druck

Auch Peña Nieto gerät zunehmend unter Druck. Der Vorfall führt allzu deutlich die Schattenseiten eines Staates vor Augen, den der Präsident international wegen seiner wirtschaftlichen Potenz anpreist. Seit seiner Amtsübernahme 2012 gibt sich der Staatschef alle Mühe, Mexiko als sicheres Investitionsland darzustellen. Es sollte Schluss sein mit den Horrorbildern des Krieges. Journalisten bat er, weniger über geköpfte Leichen, verschwundene Frauen und Massengräber zu berichten. Eine neu gegründete bundesweite „Gendarmerie“ soll zeigen, dass er mit den Kriminellen aufräumen will.

Doch die Erfolge sind bescheiden. Zwar sollen nach Angaben der Regierung die Morde um 14 Prozent zurückgegangen sein, die Zahl der Verschwundenen nimmt aber weiter zu; allein 2013 waren es 3000. In Peña Nietos Amtszeit wurden bislang 246 geheime Gräber gefunden, in denen 534 Leichen lagen. Erst im Juni haben Soldaten 15 wehrlose Menschen unweit der Hauptstadt hingerichtet. Allein im Bundesstaat Guerrero starben letztes Jahr über 2100 Menschen eines unnatürlichen Todes. Von einem Rückzug der Soldaten, den Peña Nieto angekündigt hatte, ist dort nichts zu spüren.

Mit der ständigen Kritik von Menschenrechtsorganisationen konnte der Staatschef bislang leben, zumal sie nie ernsthafte politische oder ökonomische Konsequenzen auf internationaler Ebene nach sich zogen. Auch jetzt wieder stärkte ihm die Mehrheit des Europäischen Parlaments den Rücken, obwohl der Respekt der Menschenrechte zu den Grundlagen eines gemeinsamen Globalabkommens – im Wesentlichen ein Freihandelsvertrag – zählt.

Der Faktor Straflosigkeit

Trotzdem steht die Sicherheitssituation Mexikos wie kaum zuvor im Rampenlicht. Die UNO fordert transparente Ermittlungen, das US-Außenministerium droht mit der Aussetzung von Zahlungen in der Sicherheitszusammenarbeit. Europaabgeordnete der Grünen und Linken sprachen sich gegen Neuverhandlungen des Globalabkommens aus, solange nicht das Vertrauen wiederhergestellt sei, „dass die Menschenrechte respektiert werden“.

Selbst der Bundestag debattierte jüngst über das Thema. Einige Parlamentarier stellten ein geplantes Sicherheitsabkommen der Merkel-Regierung in Frage. Demnach sollen deutsche Polizisten ihre mexikanischen Kollegen schulen. Niemand kann jedoch garantieren, ob damit nicht künftige Mörder der Mafia ausgebildet werden. Auch aus anderen Gründen steht Deutschland in der Pflicht: Die schwäbische Waffenschmiede Heckler&Koch hat im letzten Jahrzehnt Gewehre nach Mexiko geliefert, von denen knapp 2000 illegal in Guerrero gelandet sind. Auch bei einem Angriff im Dezember 2011, bei dem zwei Ayotzinapa-Studenten während einer Straßenblockade für bessere Studienbedingungen in der Landeshauptstadt Chilpancingo durch Kugeln von Polizisten getötet wurden, waren sie im Einsatz. Seit über vier Jahren laufen wegen der widerrechtlichen Exporte Ermittlungen in Deutschland und Mexiko, doch bis heute haben die Strafverfolger keine Anklage erhoben. Auch diese Form der Straflosigkeit fördert Menschenrechtsverletzungen.

Die Regierung Peña Nieto ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht: Botschaften verschicken Schreiben, in denen sie auf erhöhte Sozialausgaben und eine neue Verfolgungsbehörde hinweisen, Diplomaten laden Abgeordnete zum Gespräch. Spätestens wenn das Blutbad aus den Schlagzeilen verschwindet, werden Mexikos Oppositionelle und die Angehörigen der Opfer aber wieder auf sich selbst gestellt sein.

Zu Zigtausenden gingen diese in Mexiko-Stadt auf die Straße, in Guerrero griffen sie Regierungsgebäude an. Im Pazifik-Badeort Acapulco legten Studenten den Flughafen lahm. Es ist nicht das erste Mal, dass Mexiko eine massenhafte Mobilisierung gegen die gewalttätigen Verhältnisse erlebt. Viele Tausende folgten 2011 dem Aufruf des Autors und Dichters Javier Sivilia, dessen Sohn von Kriminellen ermordet worden war. Diese Friedensbewegung konnte jedoch die vielen wütenden und verzweifelten Menschen nicht in eine gemeinsame langfristige Strategie einbinden. Ob dies nach dem jetzigen Aufbäumen der Fall sein wird, muss sich erst noch zeigen.

Außer Frage steht jedoch: Auf die staatlichen Einrichtungen werden sich die Menschen auch weiterhin nicht verlassen. Weder der Mord an Arturo Hernández in Iguala noch die Tötung der beiden Studenten 2011 hat strafrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen, so wie das bei 98 Prozent aller Verbrechen in Mexiko der Fall ist. Diese Straflosigkeit zählt zu den wichtigsten Faktoren für den anhaltenden Terror von Uniformierten und Killern der Mafia gegen die Bevölkerung. Um sie zu überwinden, braucht die organisierte Opposition im Land Unterstützung von außen. Nur wenn Peña Nieto mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen rechnen muss, wird er sich gezwungen fühlen, die Lage in den verarmten, von Gewalt geprägten Regionen wie Guerrero ernst zu nehmen. Nichts hat das deutlicher gezeigt wie das mutmaßliche Massaker von Iguala.

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