Von Frontex zur Frontera Sur

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Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Flüchtlinge, denen auf ihrem Weg nach Europa Schreckliches passiert ist. Die einen hängen unter schlechten Bedingungen in Lagern in der Türkei fest, andere sterben beim Versuch, mit Schrottkähnen das Mittelmeer zu kreuzen. Ähnlich sieht es in Mexiko aus. Dort werden Migrantinnen und Migranten abgeschoben, überfallen, verschleppt. Sie alle sind Opfer einer Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, diese Menschen fernzuhalten.

Wie sehen die Gemeinsamkeiten zwischen der Abschottungspolitik der USA und der Europäischen Union aus? Und was lässt sich daraus lernen? Wie können Hilfsorganisationen dies- und jenseits des Atlantiks zusammenarbeiten? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Mitte Oktober eine Tagung in Berlin, die von verschiedenen Akteuren organisiert wurde: von der Heinrich-Böll-Stiftung, borderline-europe, Medico, dem Böll-Bildungswerk und der Autorin Erika Harzer.

Radiobeitrag Nachrichtenpool Lateinamerika / Onda, 8. November 2016

Text – Poonal, 8. November 2017

 

 

Verschollen auf dem Weg

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Foto: Aus dem Film „Viacrucis Migrante“ von Hauke Lorenz

Die einen kommen aus Syrien oder Äthiopien und wollen nach Europa, die anderen stammen aus Honduras, El Salvador oder Guatemala und sind auf dem Weg durch Mexiko in die USA. Obwohl sie tausende von Kilometern trennt, sind Flüchtlinge und Migranten dies- und jenseits Atlantiks häufig mit denselben Problem konfrontiert: mit geschlossenen Grenzen, gewalttätigen Migrationsbeamten und einer Gesellschaft, deren Mehrheit sie nicht mit offenen Armen empfängt. Dennoch gibt es in den EU-Staaten ebenso wie in Mexiko zahlreiche Gruppen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen oder illegalisierten Migrantinnen Unterschlupf gewähren.

Um eine Zusammenarbeit zu intensivieren, organisierten die Heinrich-Böll-Stiftung, das Böll-Bildungswerk, Medico und borderline europe in Berlin am Dienstag eine Tagung, deren Titel eine wichtige Forderung vorwegnahm: „Für das Recht auf legale Wege.“ Denn dieses Recht gibt es weder hier noch dort. „Was für uns Frontex ist, ist für die Mexikaner Frontera Sur“, sagte Gianfranco Crua, der in Italien eine Karawane zur Unterstützung von Flüchtlingen organisiert.

taz, 20. Oktober 2016

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Abkommen a la TTIP

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Malmström und Guajardo. Foto: Europäische Kommission

Mehr Handel, mehr Investitionen, mehr politische Zusammenarbeit: In Brüssel trafen sich am Montag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr mexikanischer Amtskollege Ildefonso Guajardo zum Auftakt der Verhandlungen über die Erneuerung des gemeinsamen Globalabkommens. In der vergangenen Woche hatten bereits die EU-Außenminister grünes Licht für die Modifizierung des Vertrags gegeben, der seit 2000 in Kraft ist.

Geplant ist eine erhebliche Ausweitung des Warenaustauschs in den Bereichen Landwirtschaft, Dienstleistungen sowie auf dem Elektronikmarkt. Das bisherige Abkommen müsse, so Guajardo, „modernisiert, vertieft und ausgeweitet werden, um viele zu restriktiv gehandhabte Geschäftsfelder zu liberalisieren“. Nach dem Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens mit den USA sollen weitere Handelsschranken fallen, ergänzte Malmström.

taz, 31. Mai 2016

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Letzte Ausfahrt Europa

Er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau, meinte vor langer Zeit der deutsche Präsident Gustav Heinemann. Damit war zu diesem Thema eigentlich alles gesagt. Bis die in Berlin erscheinende Tageszeitung taz jetzt ihren taz.lab-Kongress „I love EU – Solidarität ist machbar“ nannte. Muss man die EU wirklich lieben? Trotz Troika und Bankenrettung? Trotz Lampedusa, Orbán und Energiesparbirnen? 160 Politiker, Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und Musiker sollten am vergangenen Samstag auf 70 Panels und Bühnen im Berliner Haus der Kulturen für Klärung sorgen.

Artikel in der Luxemburger Wochenzeitung woxx,  17. April 2014

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Freude ohne Götterfunken

Muss man die EU wirklich lieben? Trotz Troika und Bankenrettung? Trotz Lampedusa, Orbán und Energiesparbirnen? Ja, meint jedenfalls die taz, nannte ihren taz.lab-Kongress „I love EU“ und setzte im Titel gleich noch eins drauf: „Solidarität ist machbar.“ Wie das geht, sollten über 70 Panels am Samstag im Berliner Haus der Kulturen klären.

Neues Deutschland, 14. April 2014

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Bornierte Europäer

Eigentlich hat die Europäische Union alles geregelt. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen sich in jedem Mitgliedstaat aufhalten, wenn sie dort eigenständig ihr Leben finanzieren können, legt eine Direktive fest. Eine zweite Regel besagt, dass ausländische Arbeiter aus der EU genauso behandelt werden müssen wie einheimische. Aus diesen Vorgaben ergibt sich alles Weitere: etwa, dass nur Sozialleistungen beziehen darf, wer vorher im Einreiseland gearbeitet hat. Dass vergangene Woche dennoch in Brüssel über die EU-Freizügigkeit gestritten wurde, dürfte kaum damit zu tun haben, dass der Europäische Gerichtshof über einen Fall entscheiden muss, der diese Arbeitsverpflichtung aufheben könnte.
Kommentar in der Jungle World vom 23. Januar 2014
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