Unappetitliche Verwandtschaft

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Zwanzig Jahre ist sie nun schon alt, diese Dschungelwelt, die wir mit vielen Wirren eines Arbeitskampfes im Juni 1997 gegründet haben. Zur Jubiläumsausgabe habe ich mich mit einem Thema beschäftigt, das sich durch die Geschichte dieser Zeitung zieht: dem traditionellen Antiimperialismus und seinen Stilblüten.

Internationalismus hat viele Gesichter: Aktivistinnen dokumentieren die mörderischen Angriffe des syrischen Regimes, Flüchtlinge fordern Bleiberecht, Umweltschützer kritisieren den Landraub in afrikanischen Staaten und Antimilitaristen setzen sich dafür ein, dass deutsche Rüstungsproduzenten vor Gericht landen, mit deren ­Gewehren Polizisten auf Oppositionelle schießen.

Diese Kämpfe bezwecken nicht unmittelbar die radikale Umwälzung kapitalistischer Verhältnisse. Trotzdem haben sie antiimperialistischen Charakter. Sie richten sich gegen internationale Wirtschafts- und Handelsstrukturen oder geopolitische Strategien, durch die Menschen ins Elend getrieben und ganze Landstriche zerstört werden. Die Verantwortlichen findet man in Moskaus Machtzentralen, Pekings Regierungspalästen, bei US-Konzernen, in europäischen Parlamenten und lateinamerikanischen Mafiabanden.

Jungle World, 8. Juni 2017

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Auch nach 21 Jahren keine Ruhe

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BERLIN taz | Wann verjährt die Verfolgung eines Anschlags, der nie stattgefunden hat? Wer die Aktion vorbereitet hat, wird nach zehn Jahren nicht weiter juristisch verfolgt. Wer sich dafür in einer „terroristischen Vereinigung“ organisierte, kann nach maximal 20 Jahren nicht mehr verurteilt werden. Doch für die Verabredung zu dieser Straftat gilt eine Verjährungsfrist von bis zu 40 Jahren.

Diese umstrittene Regelung macht sich die Bundesanwaltschaft (BAW) nun zunutze, um über 21 Jahre nach einem gescheiterten Anschlag einer linken Gruppe an der Verfolgung der mutmaßlichen Täter festzuhalten. Am Dienstag soll deshalb eine Person aus dem damaligen Umfeld der Beschuldigten als Zeugin bei den Strafverfolgern aussagen. Weigert sie sich, drohen ihr sechs Monate Beugehaft.

taz, 17. Oktober 2016

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Ecuador – Fortschritt für wen?

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Olga Curtíz bei der Arbeit

(Berlin, 29. Januar 2016, npl).- Junín, eine kleine Gemeinde in den nordwestlichen Ausläufern der Anden Ecuadors. Dort betreibt Olga Curtíz mit einer Kooperative ein Gästehaus, das Abenteuerurlauber*innen Unterkunft bietet. Ökotourismus zwischen Bananenstauden, Orangenbäumen und Kaffeesträuchern, inmitten eines subtropischen Regenwaldes, der die Bergregion in ein grünes Paradies verzaubert. Viel Geld verdient die 41jährige alleinstehende Frau nicht, aber es reicht, um die drei Kinder über die Runden zu bringen. Doch damit könnte demnächst Schluss sein. Denn Curtíz befürchtet, dass sich das Projekt bald nicht mehr rentiert. „Die ausländischen Urlauber könnten wegbleiben, weil sich nun die staatliche Firma ENAMI in Junín niedergelassen hat“, erklärt sie.

Das Bergbau-Unternehmen ENAMI plant, eine 5000 Hektar große braune Wunde in den Dschungel zu schlagen. ENAMI will 2,2 Millionen Tonnen Kupfer im offenen Tagebau fördern. Das haben in den beiden letzten Jahrzehnten schon ein kanadisches sowie ein japanisches Unternehmen versucht und erste Bohrungen vorgenommen. Doch wegen des Widerstands der Bevölkerung zogen sie sich zurück.

Poonal, 10. Februar 2016

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In Venezuela Asyl beantragt

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Grünau schließen – Demonstration in Berlin. Foto: Umbruch

Auch 20 Jahre nach dem Abtauchen dreier Berliner militanter Linker hält die Bundesanwaltschaft (BAW) an deren Strafverfolgung fest. Erneut luden die Ermittler jetzt eine Person vor, die Auskunft über den Verbleib der Männer geben soll, die in den Neunziger Jahren zwei Anschläge verübt bzw. geplant haben sollen. Die Solidaritätsgruppe „Dageblieben“ fordert indes die sofortige Einstellung des Verfahrens. Der Fall sei verjährt.

Die BAW wirft Peter Krauth, Thomas Walter und Bernhard Heidbreder vor, als Mitglieder der Gruppe D.A.S. K.O.M.I.T.E.E. für einen Brandanschlag im Oktober 1994 auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde verantwortlich zu sein. Zudem sollen sie im April 1995 versucht haben, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion, die sich gegen die deutsche Asylpolitik richten sollte, scheiterte, weil das Fahrzeug samt Bombe vorzeitig entdeckt wurde. Die Drei tauchten daraufhin ab.

taz, 25. November 2015

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Geteiltes Leid, gespaltene Gemeinde

Junín in Intag-Tal im Nordwesten Ecuadors
Junín in Intag-Tal im Nordwesten Ecuadors

JUNÍN taz | Olga Curtíz will alles wissen. „Was haben sie erzählt? Wie viel Geld bekommen sie dafür?“ Noch immer ist die 40-Jährige fassungslos. Seit in diesem Mai Mitarbeiter der staatlichen Bergbaufirma Enami mit Unterstützung von drei Hundertschaften Polizei in Junín einmarschiert sind, ist nichts mehr, wie es vorher war. Nicht nur, weil jetzt bald in der Region Kupfer gefördert werden soll. Vor allem ist sie bestürzt, weil ihre eigene Familie den Uniformierten und Technikern Unterkunft bietet. Sie sind nicht die Einzigen im Dorf, die mit dem Staat kooperieren. Aber für Curtíz ist es „das Schlimmste, was man machen kann“.

taz vom 13. August 2014

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Mitglied des Berliner K.O.M.I.T.E.E. verhaftet

BERLIN taz | Fast zwanzig Jahre war er auf der Flucht, nun wurde der deutsche Staatsbürger Bernhard H. in Venezuela festgenommen. Der 53-Jährige soll einer linken militanten Gruppe angehört haben, die Mitte der neunziger Jahre im Großraum Berlin zwei Anschläge verübt hat.

Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) haben den von Interpol gesuchten Mann enttarnt. Festgenommen wurde er am 7. Juli von venezolanischen Sicherheitskräften auf einem Hotelparkplatz in der Stadt Mérida. Wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft (BAW) Marcus Köhler gegenüber der taz bestätigte, hat die Karlsruher Behörde die Auslieferung beantragt.

taz, 22. Juli 2014 „Mitglied des Berliner K.O.M.I.T.E.E. verhaftet“ weiterlesen

„Die Regierung sabotiert sich“

120x80-images-edgardo_landerVenezuela. „Buen vivir“ oder finale Krise? Edgardo Lander, Soziologe an der Universität in Caracas, über die Probleme, den Staatsozialismus chavistischer Prägung an Konzepte der Nachhaltigkeit heranzuführen.

taz: Herr Lander, in Venezuela kommt es periodisch zu Unruhen. Auf den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez folgte Nicolás Maduro. Er bleibt in der Kritik. Warum schaffen es die Linken unter Chávez und Maduro nicht, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen? Venezuela verfügt immerhin über die weltweit größten Ölreserven.

Edgardo Lander: Wir erleben in Venezuela derzeit die finale Krise des Modells eines Rentierstaats. Seit hundert Jahren wird in dem Land Erdöl gefördert. Das Öl ist nicht nur die Grundlage der Wirtschaft, es formt auch die politische Kultur. Schon immer ist es der Staat gewesen, der die Öleinnahmen verteilt. Unter der heutigen Regierung fließt viel Geld in Soziales und andere Projekte für bessere Lebensbedingungen. Doch das Produktionsmodell selbst haben die Chavisten nie in Frage gestellt.

taz vom 9. Juli 2014

Ausführlichere Fassung bei Poonal / Nachrichtendienst Lateinamerika

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