Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit

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Oaxaca. Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.

Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.

taz, 23. Mai 2017

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Brücken bauen statt Mauern

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OAXACA taz | Günstiger geht’s nicht: Bereits zwei Jahre bevor im mexikanischen Bundesstaat San Luis Potosí der erste BMW der 3er-Reihe vom Band laufen soll, haben sich die deutschen Autobauer mit der Gewerkschaft CTM auf die Löhne geeinigt. Anfänger sollen 1 Euro pro Stunde erhalten, der Spitzenverdienst am Band wird bei 2,30 Euro liegen.

Damit garantiert die der regierenden Partei PRI nahestehende Gewerkschaft die „günstigen Investitionsbedingungen“, mit denen das Land wirbt. Auch Audi und Mercedes wollen davon profitieren und lassen sich derzeit mit großen Werken in Mexiko nieder. 2,40 Euro pro Stunde werden sie künftig ihren Bandarbeitern zahlen müssen – ein Bruchteil der deutschen Löhne. Mexiko bietet damit die niedrigsten Produktionskosten aller Staaten, die große Fahrzeuge bauen.

taz, 19. Mai 2017

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„Dann sollen sie uns eben alle ermorden“

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Javier Valdez wusste genau, dass sie ihn im Visier hatten. Immer wieder hatte der preisgekrönte Journalist in den vergangenen drei Monaten anonyme Drohungen erhalten. Trotzdem gab er nicht auf. »Dann sollen sie uns eben alle ermorden«, schrieb der 50-Jährige im März, als seine Kollegin Miroslawa Breach starb. Vergangenen Montag erschossen ihn nun Unbekannte in der nordmexikanischen Stadt Culiacán. Zwölf Kugeln feuerten sie auf ihn, als er gerade die Redaktionsräume seiner Zeitung, der »Riodoce«, verlassen hatte.

Seit vielen Jahren beschäftigte sich Valdez mit den Geschäften der organisierten Kriminalität. Er ist mit den Verbrechern groß geworden, denn in seiner Heimat, dem Bundesstaat Sinaloa, regiert seit langem das gleichnamige Kartell des in den USA inhaftierten Joaquín »El Chapo« Guzmán. 2015 veröffentlichte er »Narcoperiodismo«, ein Buch über journalistisches Arbeiten in Zeiten des Mafiaterrors, 2003 gründete er die »Riodoce«, die sich wie keine andere Zeitung mit den Drogengeschäften des Sinaloa-Kartells und seiner Rivalen beschäftigt.

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Jagdsaison auf Journalisten

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MEXIKO-STADT taz | 27 Jahre lang berichtete sie über lokale Ereignisse, kritisierte Politiker und deckte Skandale auf. Doch seit dem vergangenen Wochenende ist damit Schluss: Am 2. April hat die mexikanische Tageszeitung Norte de Ciudad Juárez ihr Erscheinen eingestellt.

„Es gibt keine Garantien und keine Sicherheit für einen kritischen und ausgewogenen Journalismus“, schrieb der Eigentümer des Blattes Oscar A. Cantú Murguía auf der Titelseite der letzten Ausgabe. Er sei nicht bereit, das Leben weiterer Mitarbeiter sowie sein eigenes zu riskieren, stellte er in dem Abschiedsschreiben klar.

taz, 7. April 2017

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Warten in Caracas

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Es sollte ein Angriff gegen die repressive deutsche Flüchtlingspolitik werden: Mit 120 Kilogramm Sprengstoff wollte die Gruppe »das K.O.M.I.T.E.E.« ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis im Berliner Stadtteil Grünau in die Luft sprengen. Es sei um weit mehr gegangen als bloße Symbolik, erklären die Militanten später. Man wollte effektiv gegen die Abschiebungen vorgehen, die »Maschinerie« sollte zumindest vorübergehend gestoppt werden.

Doch daraus wurde nichts. Eine Polizeistreife entdeckte die Bomben in einem Ford-Transit-Lieferwagen, der auf einem Waldparkplatz abgestellt worden war. In einem zweiten Fahrzeug fanden die Beamten Ausweispapiere, die auf mutmaßliche Täter verwiesen: Peter Krauth, Thomas Walter und Bernhard Heidbreder. Die drei Männer aus der autonomen Szene tauchten ab.

Neues Deutschland, 4. April 2017

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Aufgetaucht nach Jahrzehnten

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Foto: http://www.ende-aus.net

BERLIN taz | 22 Jahre waren sie flüchtig, nun sind sie in Venezuela wieder aufgetaucht. Wie jetzt bekannt wurde, haben zwei mutmaßliche Mitglieder der militanten Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ am 8. März in dem südamerikanischen Land einen Antrag auf Asyl gestellt. „Damit haben wir zum ersten Mal seit 22 Jahren in der Illegalität so was wie einen legalen Status“, schreiben Thomas Walter und Peter Krauth in einem Brief, der auf der Webseite einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht wurde.

Gemeinsam mit dem ebenfalls abgetauchten Bernhard Heidbreder sollen sie am 11. April 1995 versucht haben, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion sollte sich gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik richten. Sie ging jedoch schief. Die Gruppe wurde von der Polizei überrascht und musste fliehen. Die drei Männer aus der autonomen Szene tauchten ab, das K.O.M.I.T.E.E. löste sich wenige Monate später auf.

taz, 21. März 2017

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Kaum gebremst: Deutsche Waffen für Nahost

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Foto: Markus Bickel

In der Arena tobt der Krieg: Soldaten schießen auf Milizen, Panzer kreuzen, Häuser brennen. Dann greifen Kampfjets ein, die feindlichen Truppen flüchten. Die Zuschauer sind begeistert.

Mit diesem ungewöhnlichen Schauspiel beginnt Mitte Februar die Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi. Auf einem inszenierten Schlachtfeld demonstrieren die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate ihre Kampfkraft. Nebenan stellen Firmen aus aller Welt fünf Tage lang Rüstungsgüter zur Schau. Auch viele deutsche Unternehmen sind dabei. Andreas von Büren vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dem BDSV, ist zufrieden:

„Also, wir liegen bei über 4.000 Quadratmetern dieses Jahr, 49 Unternehmen. Damit sind wir der zweitgrößte Aussteller, also außerhalb der einheimischen Industrie, nach den USA.“

Deutschlandfunk, 16. März 2017

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