Keine Straffreiheit mehr

Jahresbilanz_der_Pressefreiheit_2016_-_Inhaftierte_oder_entfuehrte_JournalistenDie Zeiten für Medienschaffende werden gefährlicher: Letztes Jahr wurden weltweit 74 Journalistinnen und Journalisten ermordet, mindestens 52 gelten als verschwunden. Dabei seien es nicht nur Bürgerkriegsländer wie Irak oder Syrien, in denen Pressevertreter angegriffen und getötet würden. Das betont die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die diese Zahlen veröffentlicht hat.

In der Türkei sitzen rund 150 Berichterstatter hinter Gittern. In Mexiko wurden seit 2000 mindestens 126 Journalisten getötet, allein in diesem Jahr sind es schon sieben. Kaum ein Täter landet dort vor Gericht. Trotzdem unternimmt die mexikanische Regierung nach Ansicht von Kritikern viel zu wenig, um der Gewalt und der Straflosigkeit Einhalt zu gebieten.

„Hätten wir einen UN-Sonderbeauftragen für den Schutz von Journalisten, wäre der schon lange in Mexiko und könnte sich um die Fälle kümmern“, erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr der taz. Seit zwei Jahren machen sich ROG sowie andere NGOs und Medienunternehmen für eine solche Stelle stark.

Am Freitag sprach sich nun auch der Bundestag dafür aus. In einem von Union und SPD eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine UN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen“.

taz, 26. Juni 2017

„Keine Straffreiheit mehr“ weiterlesen

Advertisements

Überwachung per Smartphone

spaehaktion

Mexikanische Behörden haben mit Spionagesoftware systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten ausgespäht. Das geht aus einem Bericht des kanadischen Instituts Citizen Lab hervor, den die New York Times am Montag veröffentlicht hat. Die Betroffenen haben noch am selben Tag Anzeige gegen die Regierung eingereicht.

Angesichts zahlreicher Morde auf Medienschaffende und Aktivisten in den letzten Monaten stieß die Nachricht auf besonders große Empörung. „Wir fordern einen unparteiische, unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“, erklärte Luis Fernando García, der Leiter des Netzwerks zur Verteidigung Digitaler Rechte. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Wir verurteilen jeden Versuch, das Recht auf Privatsphäre einer Person zu verletzen“, sagte Pressesprecher Daniel Millán.

taz, 21. Juni 2017

„Überwachung per Smartphone“ weiterlesen

Atemberaubendes Gedränge

merkelmex

Was bleibt, ist ein gemeinsames Bier. Ein „duales Bier“, hergestellt von sechs Braumeistern. Drei Mexikanern, drei Deutschen. Denn Bier, so steht es auf der Flasche, ist immer Gesprächsthema zwischen Menschen der beiden Nationalitäten.

Für Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto bietet die Hopfenfusion einen guten Anlass, um mit Kanzlerin Angela Merkel auf ein erfolgreiches Projekt anzustoßen: auf das „Año Dual“, das „Duale Jahr“, ein kulturelles Austauschprogramm mit zahlreichen Konzerten, Filmaufführungen und weiteren Events, das die beiden an diesem Abend offiziell beenden.

Also wird beim Abendessen im Nationalpalast von Mexiko-Stadt nicht Wein, wie sonst bei Staatsbesuchen üblich, sondern ebendieses binational gebraute Bier ausgeschenkt. Es soll eine großartige gemeinsame Zukunft der beiden Staaten symbolisieren, eine Zukunft, die mit dem Mexiko-Besuch Merkels am Wochenende und dem Dualen Jahr besiegelt zu sein scheint.

taz, 11. Juni 2017

„Atemberaubendes Gedränge“ weiterlesen

Unappetitliche Verwandtschaft

jungle2

Zwanzig Jahre ist sie nun schon alt, diese Dschungelwelt, die wir mit vielen Wirren eines Arbeitskampfes im Juni 1997 gegründet haben. Zur Jubiläumsausgabe habe ich mich mit einem Thema beschäftigt, das sich durch die Geschichte dieser Zeitung zieht: dem traditionellen Antiimperialismus und seinen Stilblüten.

Internationalismus hat viele Gesichter: Aktivistinnen dokumentieren die mörderischen Angriffe des syrischen Regimes, Flüchtlinge fordern Bleiberecht, Umweltschützer kritisieren den Landraub in afrikanischen Staaten und Antimilitaristen setzen sich dafür ein, dass deutsche Rüstungsproduzenten vor Gericht landen, mit deren ­Gewehren Polizisten auf Oppositionelle schießen.

Diese Kämpfe bezwecken nicht unmittelbar die radikale Umwälzung kapitalistischer Verhältnisse. Trotzdem haben sie antiimperialistischen Charakter. Sie richten sich gegen internationale Wirtschafts- und Handelsstrukturen oder geopolitische Strategien, durch die Menschen ins Elend getrieben und ganze Landstriche zerstört werden. Die Verantwortlichen findet man in Moskaus Machtzentralen, Pekings Regierungspalästen, bei US-Konzernen, in europäischen Parlamenten und lateinamerikanischen Mafiabanden.

Jungle World, 8. Juni 2017

„Unappetitliche Verwandtschaft“ weiterlesen

Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit

javier-valdez

Oaxaca. Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.

Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.

taz, 23. Mai 2017

„Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit“ weiterlesen

Brücken bauen statt Mauern

bmw-mexiko

OAXACA taz | Günstiger geht’s nicht: Bereits zwei Jahre bevor im mexikanischen Bundesstaat San Luis Potosí der erste BMW der 3er-Reihe vom Band laufen soll, haben sich die deutschen Autobauer mit der Gewerkschaft CTM auf die Löhne geeinigt. Anfänger sollen 1 Euro pro Stunde erhalten, der Spitzenverdienst am Band wird bei 2,30 Euro liegen.

Damit garantiert die der regierenden Partei PRI nahestehende Gewerkschaft die „günstigen Investitionsbedingungen“, mit denen das Land wirbt. Auch Audi und Mercedes wollen davon profitieren und lassen sich derzeit mit großen Werken in Mexiko nieder. 2,40 Euro pro Stunde werden sie künftig ihren Bandarbeitern zahlen müssen – ein Bruchteil der deutschen Löhne. Mexiko bietet damit die niedrigsten Produktionskosten aller Staaten, die große Fahrzeuge bauen.

taz, 19. Mai 2017

„Brücken bauen statt Mauern“ weiterlesen

„Dann sollen sie uns eben alle ermorden“

javier Valdez II

Javier Valdez wusste genau, dass sie ihn im Visier hatten. Immer wieder hatte der preisgekrönte Journalist in den vergangenen drei Monaten anonyme Drohungen erhalten. Trotzdem gab er nicht auf. »Dann sollen sie uns eben alle ermorden«, schrieb der 50-Jährige im März, als seine Kollegin Miroslawa Breach starb. Vergangenen Montag erschossen ihn nun Unbekannte in der nordmexikanischen Stadt Culiacán. Zwölf Kugeln feuerten sie auf ihn, als er gerade die Redaktionsräume seiner Zeitung, der »Riodoce«, verlassen hatte.

Seit vielen Jahren beschäftigte sich Valdez mit den Geschäften der organisierten Kriminalität. Er ist mit den Verbrechern groß geworden, denn in seiner Heimat, dem Bundesstaat Sinaloa, regiert seit langem das gleichnamige Kartell des in den USA inhaftierten Joaquín »El Chapo« Guzmán. 2015 veröffentlichte er »Narcoperiodismo«, ein Buch über journalistisches Arbeiten in Zeiten des Mafiaterrors, 2003 gründete er die »Riodoce«, die sich wie keine andere Zeitung mit den Drogengeschäften des Sinaloa-Kartells und seiner Rivalen beschäftigt.

„„Dann sollen sie uns eben alle ermorden““ weiterlesen