Gewehrläufe made in Germany

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Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.

Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.

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Export am Gesetz vorbei?

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BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet.

Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe.

taz, 13. Februar 2017

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Der lange Nachhall des G36

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„Der Meister des Todes“. Foto: SWR

Stuttgart – Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht gegen ein Team von Journalisten vor, die an der Aufdeckung illegaler Rüstungsexporte beteiligt waren. Wie der Behördensprecher Jan Holzner bestätigte, haben die Strafverfolger Ermittlungen gegen mehrere Medienschaffende eingeleitet. Man prüfe, ob die Veröffentlichung interner Dokumente strafbar sei, erklärte er. Die Vorwürfe richten sich gegen Autoren der Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Produktion des SWR und des Bayerischen Rundfunks, die im vergangenen September im Rahmen eines Themenabends in der ARD ausgestrahlt wurde. Betroffen sind auch eine Webdokumentation sowie Beiträge in politischen Magazinen. Für das Gesamtprojekt wurde das Team des Münchner Filmemachers und Regisseurs Daniel Harrich mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet. Darüber hinaus ermitteln die Behörden auch wegen des Buches „Netzwerk des Todes“, das im Heyne-Verlag erschienen ist.

Stuttgarter Zeitung, 27. April 2016

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Meister des Todes

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Immer gut versteckt: Das G36 für außergewöhnliche Einsätze. Foto: privat

Den Anfang machte Jürgen Grässlin. Im April 2010 erstattete der Freiburger Friedensaktivist Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. Sein Vorwurf: Die Waffenbauer aus dem schwäbischen Oberndorf am Neckar haben Sturmgewehre vom Typ G36 an mexikanische Bundesstaaten geliefert, für die keine Exportgenehmigungen vorlagen. Sein Informant: ein Insider, der selbst lange Zeit bei der Schwarzwälder Firma beschäftigt war und in Mexiko Polizisten an der Waffe ausbildete. Nun gilt er als Kronzeuge in einem Verfahren, das demnächst vor dem Stuttgarter Landgericht beginnen könnte. Dass die Strafverfolger nach über fünf Jahren tatsächlich erwägen, Anklage zu ­erheben, ist vor allem dem Einsatz von Aktivisten wie Grässlin sowie einigen Journalistinnen und Journalisten zu verdanken. Ohne den ständigen öffentlichen Druck, so ist zu befürchten, ­wären die Ermittlungen im Sande verlaufen. Und so kommt auch das Amnesty-Journal ins Spiel. Denn Recherchen für das Magazin und damit ein auf die Menschenrechte gerichteter Blick spielten bei der Verfolgung des Falls eine bedeutende Rolle.

Amnesty-Journal, August 2015 „Meister des Todes“ weiterlesen

Tödliche Exporte

webdoku-swrMit dem Spielfilm „Meister des Todes“ von Daniel Harrich, dessen Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ sowie einigen Magazin-Berichten beschäftigte sich die ARD im September ausführlich mit den illegalen Exporten von G36-Gewehren nach Mexiko. Viele der Beiträge, in die auch ich im letzten halben Jahr viel Arbeit investierte, sowie eine gut gemachte Web-Dokumentation finden sich hier

Die Schwarzwald-Connection

G36-Nummer„Schnell, präzise und durchschlagskräftig“ – mit diesen Qualitäten überzeugte die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Militärs in aller Welt von ihrem Sturmgewehr des Typs G36. Und obwohl im April 2015 ein Gutachten endgültig bestätigte, dass die Präzision zu wünschen übrig lässt, wird die Waffe auch in den kommenden Jahren in vielen Konfliktzonen zum Einsatz kommen. Georgische Soldaten und philippinische Spezialeinheiten schießen damit, auch in der Residenz des ehemaligen libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi wurde das G36 gefunden, Saudi-Arabien produziert es sogar in Lizenz und bietet es auf internationalen Messen fragwürdigen Kunden an.

Nicht immer gerät die zweifelhafte Qualitätsware aus dem schwäbischen Oberndorf dabei legal an ihre Käufer. Ob H&K für die Bereicherung von Gaddafis Waffenarsenal verantwortlich ist, bleibt umstritten. Ebenso, ob die Firma ihre Produkte rechtlich einwandfrei nach Georgien lieferte. Definitiv aber landeten zwischen 2003 und 2011 fast 4800 von offiziell 9652 exportierten Sturmgewehren illegal in Mexiko.

Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2015