Keine Straffreiheit mehr

Jahresbilanz_der_Pressefreiheit_2016_-_Inhaftierte_oder_entfuehrte_JournalistenDie Zeiten für Medienschaffende werden gefährlicher: Letztes Jahr wurden weltweit 74 Journalistinnen und Journalisten ermordet, mindestens 52 gelten als verschwunden. Dabei seien es nicht nur Bürgerkriegsländer wie Irak oder Syrien, in denen Pressevertreter angegriffen und getötet würden. Das betont die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die diese Zahlen veröffentlicht hat.

In der Türkei sitzen rund 150 Berichterstatter hinter Gittern. In Mexiko wurden seit 2000 mindestens 126 Journalisten getötet, allein in diesem Jahr sind es schon sieben. Kaum ein Täter landet dort vor Gericht. Trotzdem unternimmt die mexikanische Regierung nach Ansicht von Kritikern viel zu wenig, um der Gewalt und der Straflosigkeit Einhalt zu gebieten.

„Hätten wir einen UN-Sonderbeauftragen für den Schutz von Journalisten, wäre der schon lange in Mexiko und könnte sich um die Fälle kümmern“, erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr der taz. Seit zwei Jahren machen sich ROG sowie andere NGOs und Medienunternehmen für eine solche Stelle stark.

Am Freitag sprach sich nun auch der Bundestag dafür aus. In einem von Union und SPD eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine UN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen“.

taz, 26. Juni 2017

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