Deutsche Waffen, tote Mexikaner

Bürgerwehr mit G36 im Bundesstaat Guerrero- Foto Hans Musielik
Foto: Hans-Maximo Musielik

OAXACA taz | Eine Stunde lang liegt Aldo Gutiérrez auf dem Boden. Um ihn herum fallen Schüssen, Sirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Dunkelheit. „Wir dachten, er sei tot“, erinnert sich später ein Kommilitone, der neben ihm stand. „Doch plötzlich sahen wir, dass Aldo sich bewegte und Blut spuckte.“ Kurz darauf bringt ein Rettungswagen den Studenten ins Krankenhaus. Er überlebt – und liegt seit dreieinhalb Jahren im Koma. „Sie haben ihm direkt in den Kopf geschossen“, sagt sein Bruder Leonel. „Die Kugel hat den Kopf durchdrungen und die Hälfte des Gehirns zerstört.“

taz am Wochenende, 12. Mai 2018

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Lukrative Exporte in den Drogenkrieg

Akten Marisela 3

BERLIN taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle Sig-Sauer-Betriebe zu.

Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche Kräfte.

http://www.taz.de/Waffen-in-Mexiko/!5365433/

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Agil gegen Whistleblower

aktion-aufschrei-IIDer Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller hat sich reichlich Zeit gelassen. Im April 2010 hatte der Freiburger Antimilitarist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch erstattet. Erst fünfeinhalb Jahre später, im November 2015, erhob der Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens, weil dessen G36-Sturmgewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden waren, für die es keine Ausfuhrgenehmigung gab.

Hätten nicht einige Journalisten Beweis für Beweis zusammengetragen, wäre die Firma wohl nie für diese illegalen Exporte strafrechtlich belangt worden. Denn die Reporter waren es, die die entscheidenden Hinweise lieferten: Filmaufnahmen von Polizisten, die das G36 in den fraglichen Regionen trugen, Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, Gerichtsakten. Vobillers Behörde war indes nicht einmal auf die Idee gekommen, beim Kunden in Mexiko-Stadt nachzufragen, wohin die Gewehre denn gegangen seien. Dort hätte man die deutschen Ermittler freimütig darüber informiert, dass etwa die Hälfte von insgesamt 10 000 gelieferten Waffen genau dort gelandet sind, wo sie nie hätte landen dürfen: in den Bundesstaaten Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco.

Jungle World, 4. Mai 2016

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Juristische Ladehemmung

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Auf dem Prüfstand: Das Sturmgewehr G36. Foto: privat

Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung, gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz mit so viel Freundlichkeit begegnet.

Kommentar in der taz, 6. November

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Die Schwarzwald-Connection

G36-Nummer„Schnell, präzise und durchschlagskräftig“ – mit diesen Qualitäten überzeugte die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Militärs in aller Welt von ihrem Sturmgewehr des Typs G36. Und obwohl im April 2015 ein Gutachten endgültig bestätigte, dass die Präzision zu wünschen übrig lässt, wird die Waffe auch in den kommenden Jahren in vielen Konfliktzonen zum Einsatz kommen. Georgische Soldaten und philippinische Spezialeinheiten schießen damit, auch in der Residenz des ehemaligen libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi wurde das G36 gefunden, Saudi-Arabien produziert es sogar in Lizenz und bietet es auf internationalen Messen fragwürdigen Kunden an.

Nicht immer gerät die zweifelhafte Qualitätsware aus dem schwäbischen Oberndorf dabei legal an ihre Käufer. Ob H&K für die Bereicherung von Gaddafis Waffenarsenal verantwortlich ist, bleibt umstritten. Ebenso, ob die Firma ihre Produkte rechtlich einwandfrei nach Georgien lieferte. Definitiv aber landeten zwischen 2003 und 2011 fast 4800 von offiziell 9652 exportierten Sturmgewehren illegal in Mexiko.

Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2015

Mexiko ist nirgendwo

mdt_plakat-gewehrDer Meister des Todes kommt aus Deutschland. Aus einer wohlhabenden Kleinstadt in Baden-Württemberg. Dort stellt der mittelständische Betrieb HSW das Sturmgewehr SG38 her. Alle gehören zur HSW-„Familie“, der Geschäftsführer und der Verkaufsleiter ebenso wie die Arbeiterin und die Nachbarn. Es lebt sich gut vom Bau von Schusswaffen aller Art.

Wer aber ausschert, wird kalt gestellt. So wie Peter Zierler, der das alles nicht mehr erträgt: die fragwürdigen, wenn nicht rechtswidrigen Methoden der Firmenleitung, die Gleichgültigkeit seiner Freunde und vor allem die Tatsache, dass er für ein Produkt wirbt, mit dem weit entfernt Oppositionelle getötet werden.

taz, 30. Juni 2015

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Was tun gegen Waffenexporte?

Gemeinsam mit Mathias John von Amnesty International sprach ich am 6. März in der Sendung „Onda-Viva“ des Nachrichtenpools Lateinamerika (NPLA) über deutsche Waffenexporte im Allgemeinen und die Geschäfte von Heckler und Koch nach Mexiko im Speziellen. Vorab hatten wir auch noch den Bundestagsabgeordneten der Linken Jan van Aken zu dem Thema befragt. Herausgekommen ist ein spannendes Gespräch, das man von der NPLA-Seite als Podcast herunterladen oder dort anhören kann:
http://npla.de/onda/content/1275

Sturmgewehre aus dem Schwarzwald

Heckler und Koch liefert Waffen in alle Welt. Unter anderem auch nach Mexiko, und dort in Bundesstaaten, für die das schwäbische Rüstungsunternehmen keine Genehmigung hatte. Gegen den Betrieb läuft seit langem ein Ermittlungsverfahren, doch es tut sich wenig.

Artikel in der Jungle World vom 28. Februar 2013

Zielsicher in die Krisenregion – Armas alemanas en México

Deutsche Waffen in Mexiko: Sturmgewehre von Heckler und Koch sind widerrechtlich in mehrere Bundesstaaten gelangt. Das hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun bestätigt. Zugleich informiert ein Schreiben des mexikanischen Verteidigungsminsiteriums darüber, wie viele dieser G36 in welche Regionen gegangen ist.

Waffenexport: taz-Artikel vom 22. November

Mexikos Polizei: taz-Artikel vom 22. November

Mis investigaciones sobre la exportación de armas alemanas a México en la prensa mexicana.

Proceso, 23 de noviembre 2012

La Jornada, 23 de noviembre 2012