Tödliche Exporte, Milde Urteile

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Ob sich der Wunsch von Leonel Gutiérrez und seiner Familie bewahrheitet? „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beiträgt, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen mehr geben wird“, sagte der Mexikaner, nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar zwei frühere Beschäftigte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte.

Zudem muss das Schwarzwälder Unternehmen 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es Sturmgewehre von Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten lieferte, obwohl die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine ­Genehmigung erteilt hatten. Die Angeklagten seien an der ­Fälschung von Ausfuhrdokumenten beteiligt gewesen, um den tatsächlichen Verbleib der Produkte zu verschleiern, urteilte das Gericht. Der frühere H & K-Geschäftsführer Peter Beyerle ging straffrei aus.

Amnesty-Journal, März/April 2019

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Der Bruder, der verstehen will

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Aldo Gutiérrez, vor dem Angriff. Foto: Privat

Manchmal reagiert Aldo. Wenn sein großer Bruder ihn anspricht, bewegt er die Augen oder ballt die Hände vorsichtig zu einer Faust. Es sind die Momente, in denen Leonel Gutiérrez spürt, dass Aldo ihn wahrnimmt. „Er sieht und spricht nicht, aber er kann uns hören“, sagt Gutiérrez. Dann massiert der Mexikaner seinem Bruder die Beine oder sorgt dafür, dass die Kanülen richtig sitzen. Alle zwei, drei Stunden dreht er Aldos Körper, damit keine Druckstellen entstehen. Immer wieder putzt er ihm die Spucke vom Mund. „Unser einziger Trost ist, dass er selbstständig atmet.“

Leonel Gutiérrez bleibt sachlich, wenn er erzählt, wie er seinen Bruder pflegt. Tag für Tag verbringen er und andere Familienmitglieder in der Rehabilitationsklinik INR im Süden von Mexiko-Stadt. Seit dem 26. September 2014 vergeht keine Stunde, in der sie sich nicht um Aldo kümmern. An diesem Tag wurde der damals 19-Jährige Opfer eines brutalen Angriffs – und seitdem liegt er im Wachkoma.

Polizisten und Kriminelle gingen in der südmexikanischen Stadt Iguala bewaffnet gegen Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa vor. Sechs Menschen starben, 43 sind bis heute verschwunden. Aldo Gutiérrez blieb schwer verletzt am Boden liegen. „Sie haben ihm direkt in den Kopf geschossen“, sagt sein Bruder. „Die Kugel hat den Schädel durchdrungen und die Hälfte des Gehirns zerstört.“

taz, 26. September 2018

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Ein Gewehr geht um die Welt

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Leonel Gutierrez, Bruder des schwer verletzten Aldo

Iguala am 26. September 2014: Schüsse fallen, Sirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Nacht. Junge Männer rennen durch die Straßen der südmexikanischen Provinzstadt, verfolgt von Polizisten und Kriminellen. Plötzlich fällt Aldo Gutiérrez auf den Boden, regungslos bleibt er im Regen liegen. „Wir dachten, er sei tot“, erinnert sich ein Freund, der in diesem Moment neben ihm steht. „Dann sahen wir, dass Aldo sich bewegte und Blut spuckte.“ Eine halbe Stunde später bringt ein Rettungswagen den Studentenins Krankenhaus. Der damals 19-Jährige überlebt – und liegt seither im Wachkoma.

Stuttgarter Zeitung, 25. September 2018

 

Ein Meister aus Deutschland

Demonstration der Angehoerigen in Chilpancingo Hauptstadt von Guerrero - II Foto - diwa-film
Foto: diwa-film

Das Onda-Info des Nachrichtenpools Lateinamerika (NPLA) beschäftigt sich ausführlich mit dem illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko. In diesen Tagen jährt sich zum vierten Mal ein brutaler Angriff in der südmexikanischen Stadt Iguala. Sechs Menschen wurden damals von Polizisten und Killern der Mafia ermordet, 43 Lehramtsstudenten der Ayotzinapa-Universität sind bis heute verschwunden. Mehrere der Beamten trugen Sturmgewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch – Waffen, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen, weil die deutschen Behörden den Export dorthin nicht genehmigt hatten.

Fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma stehen deshalb seit Mai dieses Jahres vor dem Landgericht Stuttgart. Seither wird dort über Endverbleibskontrollen, Verträge und andere bürokratische Abläufe gesprochen. Kein Wort verlieren die Beteiligten über die mörderischen Konsequenzen solcher Geschäfte: über die Menschen, die mit den Gewehren getötet oder schwer verletzt wurden. Oder über die Angehörigen der Opfer, die mit dieser schweren Bürde leben müssen.

Am 26. September, dem Jahrestag des Verbrechens, besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Stuttgarter Prozess. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der in jener Nacht schwer verletzt wurde. Wir haben Leonel in Mexiko-Stadt getroffen. Zudem haben wir mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer gesprochen. Er hatte mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler&Koch gestellt.

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Wie Waffenhandel tötet

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Iguala am 26. September 2014: Polizeisirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Nacht, Busse mit zerschossenen Scheiben versperren den Weg. Mehrere Dutzend Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa  rennen durch die Straßen der mexikanischen Provinzstadt. Sie flüchten vor Polizisten, von denen sie gerade beschossen wurden. Dann sammeln sie sich auf einer Kreuzung. Wieder fallen Schüsse. Zwei Studenten gehen zu Boden und bleiben reglos im strömenden Regen liegen. Auch Ernesto Guerrero Cano befindet sich in diesem Moment auf der Straßenkreuzung. Später kehrt er an diesen Ort zurück.

Deutschlandfunk Kultur, 15. Mai 2018

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Deutsche Waffen, tote Mexikaner

Bürgerwehr mit G36 im Bundesstaat Guerrero- Foto Hans Musielik
Foto: Hans-Maximo Musielik

OAXACA taz | Eine Stunde lang liegt Aldo Gutiérrez auf dem Boden. Um ihn herum fallen Schüssen, Sirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Dunkelheit. „Wir dachten, er sei tot“, erinnert sich später ein Kommilitone, der neben ihm stand. „Doch plötzlich sahen wir, dass Aldo sich bewegte und Blut spuckte.“ Kurz darauf bringt ein Rettungswagen den Studenten ins Krankenhaus. Er überlebt – und liegt seit dreieinhalb Jahren im Koma. „Sie haben ihm direkt in den Kopf geschossen“, sagt sein Bruder Leonel. „Die Kugel hat den Kopf durchdrungen und die Hälfte des Gehirns zerstört.“

taz am Wochenende, 12. Mai 2018

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Gewehrläufe made in Germany

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Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.

Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.

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Export am Gesetz vorbei?

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BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet.

Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe.

taz, 13. Februar 2017

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Schielende Geschäftsmodelle

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Nach dem Oberndorfer Waffenproduzenten Heckler & Koch teilte auch der Geschäftsführer der Rüstungsfirma Sig Sauer, Franz von Stauffenberg, kürzlich mit, man werde sich auf das Geschäft innerhalb Europas, der Nato und mit dem Militärbündnis gleichgestellten Ländern konzentrieren. »Das ist etwas Besonderes«, findet er: »Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittstaaten schielen.«

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt ist das zunächst eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die journalistischen Arbeiten zu den teilweise kriminellen Geschäften deutscher Kleinwaffenhersteller etwas bewirkt haben, etwa die ­Recherchen über die illegalen Lieferungen von G36-Gewehren von Heckler & Koch nach Mexiko. Wer derzeit seine Gewehre, Pistolen oder Granaten an Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Indonesien verkauft, ist nicht mehr überall gut angesehen. Das heißt für Leute wie den Mehrheitseigentümer von Heckler & Koch, Andreas Heeschen: »Wir müssen das schlechte Image korrigieren.«

Jungle World, 22. Dezember 2016

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Lukrative Exporte in den Drogenkrieg

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BERLIN taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle Sig-Sauer-Betriebe zu.

Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche Kräfte.

http://www.taz.de/Waffen-in-Mexiko/!5365433/

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