Von Oberndorf nach Iguala

DSC_0902-ISechs Tote und 43 Verschwundene: Der Angriff auf Studenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero im September 2014 machte die kriminelle Verflechtung von Politikern, Polizisten und Verbrechern international sichtbar. Eine ganz eigene Spur führte nach Deutschland: Bei dem Massaker waren G36-Sturmgewehre der Rüstungsschmiede Heckler&Koch im Einsatz, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen. Bereits 2010 hatte der Aktivist Jürgen Grässlin wegen der illegalen Exporte Anzeige erstattet. Über fünf Jahre später reagierte die Staatsanwaltschaft: Vergangenen November erhob sie Anklage gegen ehemalige Angestellte der Schwarzwälder Firma. Nun muss das Landgericht Stuttgart darüber entscheiden, ob und wann der Prozess eröffnet wird. Doch geht es nach dem Willen von Aktivistinnen und Anwälten, müssten weitere Verantwortliche auf der Anklagebank sitzen. Und auch die Opfer sollten am Verfahren teilnehmen.

Ein Radiobeitrag für den Nachrichtenpool Lateinamerika, 23. März 2016

Deutsche Knarren für die Krisenregion

grenzen-oeffnenErst traf es die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch, nun steht die Ulmer Konkurrenz am Pranger. Denn auch Pistolen des Waffenbauers Carl Walther GmbH sind illegal in Mexiko gelandet. Das bestätigen Dokumente, die der taz vorliegen. Demnach sind die Handfeuerwaffen in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Aus demselben Grund hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anfang November Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch erhoben.

taz, 9. Dezember 2015

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Juristische Ladehemmung

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Auf dem Prüfstand: Das Sturmgewehr G36. Foto: privat

Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung, gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz mit so viel Freundlichkeit begegnet.

Kommentar in der taz, 6. November

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Die Schwarzwald-Connection

G36-Nummer„Schnell, präzise und durchschlagskräftig“ – mit diesen Qualitäten überzeugte die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Militärs in aller Welt von ihrem Sturmgewehr des Typs G36. Und obwohl im April 2015 ein Gutachten endgültig bestätigte, dass die Präzision zu wünschen übrig lässt, wird die Waffe auch in den kommenden Jahren in vielen Konfliktzonen zum Einsatz kommen. Georgische Soldaten und philippinische Spezialeinheiten schießen damit, auch in der Residenz des ehemaligen libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi wurde das G36 gefunden, Saudi-Arabien produziert es sogar in Lizenz und bietet es auf internationalen Messen fragwürdigen Kunden an.

Nicht immer gerät die zweifelhafte Qualitätsware aus dem schwäbischen Oberndorf dabei legal an ihre Käufer. Ob H&K für die Bereicherung von Gaddafis Waffenarsenal verantwortlich ist, bleibt umstritten. Ebenso, ob die Firma ihre Produkte rechtlich einwandfrei nach Georgien lieferte. Definitiv aber landeten zwischen 2003 und 2011 fast 4800 von offiziell 9652 exportierten Sturmgewehren illegal in Mexiko.

Blätter für deutsche und internationale Politik, Mai 2015

Mexiko ist nirgendwo

mdt_plakat-gewehrDer Meister des Todes kommt aus Deutschland. Aus einer wohlhabenden Kleinstadt in Baden-Württemberg. Dort stellt der mittelständische Betrieb HSW das Sturmgewehr SG38 her. Alle gehören zur HSW-„Familie“, der Geschäftsführer und der Verkaufsleiter ebenso wie die Arbeiterin und die Nachbarn. Es lebt sich gut vom Bau von Schusswaffen aller Art.

Wer aber ausschert, wird kalt gestellt. So wie Peter Zierler, der das alles nicht mehr erträgt: die fragwürdigen, wenn nicht rechtswidrigen Methoden der Firmenleitung, die Gleichgültigkeit seiner Freunde und vor allem die Tatsache, dass er für ein Produkt wirbt, mit dem weit entfernt Oppositionelle getötet werden.

taz, 30. Juni 2015

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Verschollen in Mexiko – G36 und ihr Endverbleib

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Ermittlungen zum Angriff gegen Ayotzinapa-Studenten: 37 G36 wurden in der Polizeiwache von Iguala gefunden

„Papier ist zu geduldig“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele und zielt damit auf eine der zentralen Lücken im deutschen Rüstungsexportrecht. Für deutsche Waffenexporte verlangt die Bundesregierung eine Endverbleibserklärung des Empfängerlandes, überprüft aber nie, ob die Waffen auch wirklich da sind und bleiben, wo sie nach dem Papier hingehören. Das kann böse Folgen haben.

Mit Datum vom 9. Januar 2015 bekam Hans Christian Ströbele wieder einmal Post aus dem Bundeswirtschaftsministerium – die Antwort auf eine unscheinbare schriftliche Frage, die er Ende Dezember eingereicht hatte. Er wollte wissen, was das einschlägige Kriegswaffentagebuch über den Verbleib von mehreren Dutzend Heckler & Koch-Gewehren des Typs G36 aussagt, deren Seriennummern ihm vorlagen.

Text von Ottfried Nassauer und mir im „Blättchen“, Februar 2015

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Mexiko: „Unterstützung nicht um jeden Preis“

straesser_christoph_615x720taz: Herr Strässer, vor einigen Tagen haben die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor die Bundesregierung aufgefordert, ein Polizeiabkommen mit Mexiko nicht umzusetzen. Sie haben sich für eine solche Zusammenarbeit ausgesprochen. Warum?

Christoph Strässer: Ich bin selbst gespalten. Der Zustand der mexikanischen Polizei ist mehr als problematisch. Menschenrechtliche und andere rechtsstaatliche Standards werden teilweise nicht beachtet. Lokale und bundesstaatliche Polizisten arbeiten teilweise mit der organisierten Kriminalität zusammen. Das zu unterstützen kann natürlich nicht im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft sein.

taz, 12. März 2015

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Die Spur führt nach Iguala

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Polizist mit G36 in Tixtla / Guerrero

BERLIN taz | Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen.

taz, 11. Dezember 2014

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Für Polizei und Mafia-Killer

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Das G36 in Tixtla / Guerrero, ein paar Straßen entfernt von der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa

BERLIN taz | Das Sturmgewehr G36 der schwäbischen Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) ist ein Exportrenner. Auch Mexikos Polizisten und die Killer der Mafia schießen damit. Wie aber ist das Gewehr in den Bundesstaat Guerrero gekommen, obwohl es dort gemäß der Exportgenehmigung nie hätte landen dürfen?

In Guerrero trugen Polizisten die Waffe bei einem Einsatz, bei dem 2011 zwei Studenten der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa von den Beamten getötet wurden. Im selben Bundesstaat wurden jüngst 43 junge Männer derselben Schule in einer gemeinsamen Aktion von Polizeibeamten, Politikern und Killern der Mafia entführt und wahrscheinlich hingerichtet.

taz, 1. Dezember 2014

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Aufmerksamkeit allein reicht nicht

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„Mexiko erwacht“ Foto: Tlachinollan

Es hat schon etwas ziemlich Skurriles, wenn Mexikos Präsident, Enrique Peña Nieto, nun alle Welt wissen lässt, wie wichtig ihm die Aufklärung des mutmaßlichen Massakers von Iguala sei. Nach dem Angriff hatte er die Angehörigen der Entführten neun Tage alleine gelassen und nutzte das Verschwindenlassen für politische Manöver gegen seinen politischen Gegner Angel Aguirre, den Gouverneur des Bundesstaats Guerrero. Das war nicht verwunderlich, denn der mexikanische Staatschef hat nie ernsthaftes Interesse gezeigt, gegen die korrupten und gewalttätigen Verhältnisse im Land vorzugehen.

Jungle World, 20. November 2014

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