Ein Meister aus Deutschland

Demonstration der Angehoerigen in Chilpancingo Hauptstadt von Guerrero - II Foto - diwa-film
Foto: diwa-film

Das Onda-Info des Nachrichtenpools Lateinamerika (NPLA) beschäftigt sich ausführlich mit dem illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko. In diesen Tagen jährt sich zum vierten Mal ein brutaler Angriff in der südmexikanischen Stadt Iguala. Sechs Menschen wurden damals von Polizisten und Killern der Mafia ermordet, 43 Lehramtsstudenten der Ayotzinapa-Universität sind bis heute verschwunden. Mehrere der Beamten trugen Sturmgewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch – Waffen, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen, weil die deutschen Behörden den Export dorthin nicht genehmigt hatten.

Fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma stehen deshalb seit Mai dieses Jahres vor dem Landgericht Stuttgart. Seither wird dort über Endverbleibskontrollen, Verträge und andere bürokratische Abläufe gesprochen. Kein Wort verlieren die Beteiligten über die mörderischen Konsequenzen solcher Geschäfte: über die Menschen, die mit den Gewehren getötet oder schwer verletzt wurden. Oder über die Angehörigen der Opfer, die mit dieser schweren Bürde leben müssen.

Am 26. September, dem Jahrestag des Verbrechens, besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Stuttgarter Prozess. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der in jener Nacht schwer verletzt wurde. Wir haben Leonel in Mexiko-Stadt getroffen. Zudem haben wir mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer gesprochen. Er hatte mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler&Koch gestellt.

Reinhören!

 

Gewehrläufe made in Germany

mexico_fusil-fx-05_sedena

Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.

Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.

„Gewehrläufe made in Germany“ weiterlesen

Export am Gesetz vorbei?

rundknetmaschine

BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet.

Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe.

taz, 13. Februar 2017

„Export am Gesetz vorbei?“ weiterlesen

Lukrative Exporte in den Drogenkrieg

Akten Marisela 3

BERLIN taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle Sig-Sauer-Betriebe zu.

Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche Kräfte.

http://www.taz.de/Waffen-in-Mexiko/!5365433/

„Lukrative Exporte in den Drogenkrieg“ weiterlesen

Agil gegen Whistleblower

aktion-aufschrei-IIDer Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller hat sich reichlich Zeit gelassen. Im April 2010 hatte der Freiburger Antimilitarist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch erstattet. Erst fünfeinhalb Jahre später, im November 2015, erhob der Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens, weil dessen G36-Sturmgewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden waren, für die es keine Ausfuhrgenehmigung gab.

Hätten nicht einige Journalisten Beweis für Beweis zusammengetragen, wäre die Firma wohl nie für diese illegalen Exporte strafrechtlich belangt worden. Denn die Reporter waren es, die die entscheidenden Hinweise lieferten: Filmaufnahmen von Polizisten, die das G36 in den fraglichen Regionen trugen, Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, Gerichtsakten. Vobillers Behörde war indes nicht einmal auf die Idee gekommen, beim Kunden in Mexiko-Stadt nachzufragen, wohin die Gewehre denn gegangen seien. Dort hätte man die deutschen Ermittler freimütig darüber informiert, dass etwa die Hälfte von insgesamt 10 000 gelieferten Waffen genau dort gelandet sind, wo sie nie hätte landen dürfen: in den Bundesstaaten Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco.

Jungle World, 4. Mai 2016

„Agil gegen Whistleblower“ weiterlesen

Der lange Nachhall des G36

film-swr
„Der Meister des Todes“. Foto: SWR

Stuttgart – Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht gegen ein Team von Journalisten vor, die an der Aufdeckung illegaler Rüstungsexporte beteiligt waren. Wie der Behördensprecher Jan Holzner bestätigte, haben die Strafverfolger Ermittlungen gegen mehrere Medienschaffende eingeleitet. Man prüfe, ob die Veröffentlichung interner Dokumente strafbar sei, erklärte er. Die Vorwürfe richten sich gegen Autoren der Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Produktion des SWR und des Bayerischen Rundfunks, die im vergangenen September im Rahmen eines Themenabends in der ARD ausgestrahlt wurde. Betroffen sind auch eine Webdokumentation sowie Beiträge in politischen Magazinen. Für das Gesamtprojekt wurde das Team des Münchner Filmemachers und Regisseurs Daniel Harrich mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet. Darüber hinaus ermitteln die Behörden auch wegen des Buches „Netzwerk des Todes“, das im Heyne-Verlag erschienen ist.

Stuttgarter Zeitung, 27. April 2016

„Der lange Nachhall des G36“ weiterlesen

Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

toedliche-exporte-IIDie Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Medienschaffenden vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Web-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks sowie des Buches „Netzwerk des Todes“ des Heyne-Verlags. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen wesentlich beigetragen haben, wurde mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

taz, 26. April 2016

„Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt“ weiterlesen

Von Oberndorf nach Iguala

DSC_0902-ISechs Tote und 43 Verschwundene: Der Angriff auf Studenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero im September 2014 machte die kriminelle Verflechtung von Politikern, Polizisten und Verbrechern international sichtbar. Eine ganz eigene Spur führte nach Deutschland: Bei dem Massaker waren G36-Sturmgewehre der Rüstungsschmiede Heckler&Koch im Einsatz, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen. Bereits 2010 hatte der Aktivist Jürgen Grässlin wegen der illegalen Exporte Anzeige erstattet. Über fünf Jahre später reagierte die Staatsanwaltschaft: Vergangenen November erhob sie Anklage gegen ehemalige Angestellte der Schwarzwälder Firma. Nun muss das Landgericht Stuttgart darüber entscheiden, ob und wann der Prozess eröffnet wird. Doch geht es nach dem Willen von Aktivistinnen und Anwälten, müssten weitere Verantwortliche auf der Anklagebank sitzen. Und auch die Opfer sollten am Verfahren teilnehmen.

Ein Radiobeitrag für den Nachrichtenpool Lateinamerika, 23. März 2016

Deutsche Knarren für die Krisenregion

grenzen-oeffnenErst traf es die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler & Koch, nun steht die Ulmer Konkurrenz am Pranger. Denn auch Pistolen des Waffenbauers Carl Walther GmbH sind illegal in Mexiko gelandet. Das bestätigen Dokumente, die der taz vorliegen. Demnach sind die Handfeuerwaffen in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Aus demselben Grund hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anfang November Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch erhoben.

taz, 9. Dezember 2015

„Deutsche Knarren für die Krisenregion“ weiterlesen

Auf der Spur der Sturmgewehre

DSC_0264
„Narcopartidos“: Beim Protestcamp in Chilpancingo herrscht kein Vertrauen in die Parteien. Foto: Kristin Gebhardt

CHILPANCINGO taz | Die Polizeibehörde der südmexikanischen Stadt Iguala verfügt über mehr deutsche Gewehre als bislang angenommen. Zudem spricht alles dafür, dass die Waffen der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) bei einem Massaker auf Studenten im September letzten Jahres im Bundesstaat Guerrero im Einsatz waren. Das geht aus Dokumenten hervor, die der taz vorliegen.

Die Angehörigen der jungen Männer, die seit dem Angriff vermisst werden, führen die Suche nach ihren Söhnen oder Brüdern indes fort. Seit mehreren Tagen durchkämmen sie die Region rund um Iguala. Sie hoffen noch immer, die Vermissten lebend aufzufinden.

taz, 20. Januar 2015

„Auf der Spur der Sturmgewehre“ weiterlesen