Tödliche Exporte, Milde Urteile

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Ob sich der Wunsch von Leonel Gutiérrez und seiner Familie bewahrheitet? „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beiträgt, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen mehr geben wird“, sagte der Mexikaner, nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar zwei frühere Beschäftigte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte.

Zudem muss das Schwarzwälder Unternehmen 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es Sturmgewehre von Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten lieferte, obwohl die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine ­Genehmigung erteilt hatten. Die Angeklagten seien an der ­Fälschung von Ausfuhrdokumenten beteiligt gewesen, um den tatsächlichen Verbleib der Produkte zu verschleiern, urteilte das Gericht. Der frühere H & K-Geschäftsführer Peter Beyerle ging straffrei aus.

Amnesty-Journal, März/April 2019

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Der Bruder, der verstehen will

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Aldo Gutiérrez, vor dem Angriff. Foto: Privat

Manchmal reagiert Aldo. Wenn sein großer Bruder ihn anspricht, bewegt er die Augen oder ballt die Hände vorsichtig zu einer Faust. Es sind die Momente, in denen Leonel Gutiérrez spürt, dass Aldo ihn wahrnimmt. „Er sieht und spricht nicht, aber er kann uns hören“, sagt Gutiérrez. Dann massiert der Mexikaner seinem Bruder die Beine oder sorgt dafür, dass die Kanülen richtig sitzen. Alle zwei, drei Stunden dreht er Aldos Körper, damit keine Druckstellen entstehen. Immer wieder putzt er ihm die Spucke vom Mund. „Unser einziger Trost ist, dass er selbstständig atmet.“

Leonel Gutiérrez bleibt sachlich, wenn er erzählt, wie er seinen Bruder pflegt. Tag für Tag verbringen er und andere Familienmitglieder in der Rehabilitationsklinik INR im Süden von Mexiko-Stadt. Seit dem 26. September 2014 vergeht keine Stunde, in der sie sich nicht um Aldo kümmern. An diesem Tag wurde der damals 19-Jährige Opfer eines brutalen Angriffs – und seitdem liegt er im Wachkoma.

Polizisten und Kriminelle gingen in der südmexikanischen Stadt Iguala bewaffnet gegen Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa vor. Sechs Menschen starben, 43 sind bis heute verschwunden. Aldo Gutiérrez blieb schwer verletzt am Boden liegen. „Sie haben ihm direkt in den Kopf geschossen“, sagt sein Bruder. „Die Kugel hat den Schädel durchdrungen und die Hälfte des Gehirns zerstört.“

taz, 26. September 2018

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Ein Meister aus Deutschland

Demonstration der Angehoerigen in Chilpancingo Hauptstadt von Guerrero - II Foto - diwa-film
Foto: diwa-film

Das Onda-Info des Nachrichtenpools Lateinamerika (NPLA) beschäftigt sich ausführlich mit dem illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko. In diesen Tagen jährt sich zum vierten Mal ein brutaler Angriff in der südmexikanischen Stadt Iguala. Sechs Menschen wurden damals von Polizisten und Killern der Mafia ermordet, 43 Lehramtsstudenten der Ayotzinapa-Universität sind bis heute verschwunden. Mehrere der Beamten trugen Sturmgewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch – Waffen, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen, weil die deutschen Behörden den Export dorthin nicht genehmigt hatten.

Fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma stehen deshalb seit Mai dieses Jahres vor dem Landgericht Stuttgart. Seither wird dort über Endverbleibskontrollen, Verträge und andere bürokratische Abläufe gesprochen. Kein Wort verlieren die Beteiligten über die mörderischen Konsequenzen solcher Geschäfte: über die Menschen, die mit den Gewehren getötet oder schwer verletzt wurden. Oder über die Angehörigen der Opfer, die mit dieser schweren Bürde leben müssen.

Am 26. September, dem Jahrestag des Verbrechens, besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Stuttgarter Prozess. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der in jener Nacht schwer verletzt wurde. Wir haben Leonel in Mexiko-Stadt getroffen. Zudem haben wir mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer gesprochen. Er hatte mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler&Koch gestellt.

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Wie Waffenhandel tötet

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Iguala am 26. September 2014: Polizeisirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Nacht, Busse mit zerschossenen Scheiben versperren den Weg. Mehrere Dutzend Studenten der pädagogischen Landschule Ayotzinapa  rennen durch die Straßen der mexikanischen Provinzstadt. Sie flüchten vor Polizisten, von denen sie gerade beschossen wurden. Dann sammeln sie sich auf einer Kreuzung. Wieder fallen Schüsse. Zwei Studenten gehen zu Boden und bleiben reglos im strömenden Regen liegen. Auch Ernesto Guerrero Cano befindet sich in diesem Moment auf der Straßenkreuzung. Später kehrt er an diesen Ort zurück.

Deutschlandfunk Kultur, 15. Mai 2018

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Deutsche Waffen, tote Mexikaner

Bürgerwehr mit G36 im Bundesstaat Guerrero- Foto Hans Musielik
Foto: Hans-Maximo Musielik

OAXACA taz | Eine Stunde lang liegt Aldo Gutiérrez auf dem Boden. Um ihn herum fallen Schüssen, Sirenen heulen, Blaulichter durchdringen die Dunkelheit. „Wir dachten, er sei tot“, erinnert sich später ein Kommilitone, der neben ihm stand. „Doch plötzlich sahen wir, dass Aldo sich bewegte und Blut spuckte.“ Kurz darauf bringt ein Rettungswagen den Studenten ins Krankenhaus. Er überlebt – und liegt seit dreieinhalb Jahren im Koma. „Sie haben ihm direkt in den Kopf geschossen“, sagt sein Bruder Leonel. „Die Kugel hat den Kopf durchdrungen und die Hälfte des Gehirns zerstört.“

taz am Wochenende, 12. Mai 2018

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Täglich drei Morde

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Ermordung und Verschwindenlassen von Studenten aus der mexikanischen Stadt Iguala ist immer noch nicht aufgeklärt. Abel Barrera, Leiter des mexikanischen Menschenrechtszentrums Tlachinollan, über eine mögliche Beteiligung des Militärs.

Am 26. September 2014 wurden in Iguala Studenten von Kriminellen und Polizisten angegriffen. Sechs Menschen wurden getötet, 43 verschleppt. Weiß man heute mehr über die Verschwundenen?

Dank der Recherchen der Expertengruppe GIEI, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ernannt wurde, sind wir etwas weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft ging bei ihren Ermittlungen nur von der These aus, alle Studenten seien auf einer Mülldeponie verbrannt worden. Das ist nach Analysen der GIEI wissenschaftlich nicht haltbar. Die Gruppe hält es für nötig, Ermittlungen in andere Richtungen zu vertiefen. Für die Angehörigen der Opfer ist das angesichts der Blockadehaltung der Regierung sehr wichtig.

Interview in der Dezemberausgabe des Amnesty-Journals

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Illegal und tödlich

dsc_0885Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren.

Am Morgen nach dem Angriff von Kriminellen und Polizisten fanden die Strafverfolger im Polizeirevier der Stadt 38 dieser Waffen. Spätere Untersuchungen zeigten: Die Policía Municipal besaß insgesamt 56 der Sturmgewehre. Sieben waren in der Nacht im Einsatz.

Ila, November 2016

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Der Henker endlich in Haft

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BERLIN taz | Die Angehörigen der in Iguala verschwundenen Studenten können wieder etwas mehr Hoffnung hegen, dass der Verbleib ihrer Söhne oder Brüder aufgeklärt wird. Am Freitag haben Sicherheitskräfte den ehemaligen Polizeichef der Stadt, Felipe Flores Velázquez, verhaftet. Der 58-Jährige gilt als einer der Hauptverantwortlichen des Massakers vom 26. und 27. September 2014, bei dem sechs Menschen getötet und 43 junge Männer verschleppt wurden.

Bis heute ist unklar, was mit den Studenten passiert ist, nachdem sie von Polizisten festgenommen und danach Mitgliedern der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben wurden. Flores hat nicht nur die Verhaftung angeordnet. Er soll laut Angaben der Ermittler auch dafür gesorgt haben, dass seine Beamte die jungen Männer den Verbrechern ausliefern.

taz, 24. Oktober 2016

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Heckler&Kochs Mordgeschäfte

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BERLIN taz | Der blutige Angriff auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat an diesem Donnerstag im Namen eines der Opfer Akteneinsicht in einem Verfahren gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) beantragt.

„Diese Informationen können den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen das Unternehmen ebnen“, erklärt Christian Schliemann von der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation.

taz, 6. Oktober 2016

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Ignoranz und Vertuschung

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Foto: Presidencia MX 2012-2018

28.000 Verschwundene, mindestens 100.000 Tote, über 280.000 Vertriebene und eine Regierung, die fast nichts gegen diese Zustände unternimmt. Vor dem Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Anfang dieser Woche haben Menschenrechtsorganisationen beider Länder schwere Vorwürfe gegen den Staatschef erhoben. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck müssten sich gegenüber Peña Nieto dafür einsetzen, dass er die Empfehlungen von UN-Gremien ernst nehme und gegen die hohe Straflosigkeit vorgehe.

Die Menschenrechtskrise hat katastrophale Ausmaße angenommen“, kritisiert die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, die u.a. von Brot für die Welt, Amnesty International und Misereor getragen wird. Sie verweist auf den noch immer ungeklärten Fall der 43 Studenten, die im September 2014 von Polizisten und Kriminellen im Bundesstaat Guerrero verschleppt wurden.

taz, 11. April 2014

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