Tödliche Exporte, Milde Urteile

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Ob sich der Wunsch von Leonel Gutiérrez und seiner Familie bewahrheitet? „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beiträgt, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen mehr geben wird“, sagte der Mexikaner, nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar zwei frühere Beschäftigte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte.

Zudem muss das Schwarzwälder Unternehmen 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es Sturmgewehre von Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten lieferte, obwohl die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine ­Genehmigung erteilt hatten. Die Angeklagten seien an der ­Fälschung von Ausfuhrdokumenten beteiligt gewesen, um den tatsächlichen Verbleib der Produkte zu verschleiern, urteilte das Gericht. Der frühere H & K-Geschäftsführer Peter Beyerle ging straffrei aus.

Amnesty-Journal, März/April 2019

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Ein Meister aus Deutschland

Demonstration der Angehoerigen in Chilpancingo Hauptstadt von Guerrero - II Foto - diwa-film
Foto: diwa-film

Das Onda-Info des Nachrichtenpools Lateinamerika (NPLA) beschäftigt sich ausführlich mit dem illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko. In diesen Tagen jährt sich zum vierten Mal ein brutaler Angriff in der südmexikanischen Stadt Iguala. Sechs Menschen wurden damals von Polizisten und Killern der Mafia ermordet, 43 Lehramtsstudenten der Ayotzinapa-Universität sind bis heute verschwunden. Mehrere der Beamten trugen Sturmgewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch – Waffen, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen, weil die deutschen Behörden den Export dorthin nicht genehmigt hatten.

Fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma stehen deshalb seit Mai dieses Jahres vor dem Landgericht Stuttgart. Seither wird dort über Endverbleibskontrollen, Verträge und andere bürokratische Abläufe gesprochen. Kein Wort verlieren die Beteiligten über die mörderischen Konsequenzen solcher Geschäfte: über die Menschen, die mit den Gewehren getötet oder schwer verletzt wurden. Oder über die Angehörigen der Opfer, die mit dieser schweren Bürde leben müssen.

Am 26. September, dem Jahrestag des Verbrechens, besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Stuttgarter Prozess. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der in jener Nacht schwer verletzt wurde. Wir haben Leonel in Mexiko-Stadt getroffen. Zudem haben wir mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer gesprochen. Er hatte mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler&Koch gestellt.

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Heckler&Kochs Mordgeschäfte

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BERLIN taz | Der blutige Angriff auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat an diesem Donnerstag im Namen eines der Opfer Akteneinsicht in einem Verfahren gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) beantragt.

„Diese Informationen können den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen das Unternehmen ebnen“, erklärt Christian Schliemann von der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation.

taz, 6. Oktober 2016

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