Überwachung per Smartphone

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Mexikanische Behörden haben mit Spionagesoftware systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten ausgespäht. Das geht aus einem Bericht des kanadischen Instituts Citizen Lab hervor, den die New York Times am Montag veröffentlicht hat. Die Betroffenen haben noch am selben Tag Anzeige gegen die Regierung eingereicht.

Angesichts zahlreicher Morde auf Medienschaffende und Aktivisten in den letzten Monaten stieß die Nachricht auf besonders große Empörung. „Wir fordern einen unparteiische, unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“, erklärte Luis Fernando García, der Leiter des Netzwerks zur Verteidigung Digitaler Rechte. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Wir verurteilen jeden Versuch, das Recht auf Privatsphäre einer Person zu verletzen“, sagte Pressesprecher Daniel Millán.

taz, 21. Juni 2017

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Der Henker endlich in Haft

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BERLIN taz | Die Angehörigen der in Iguala verschwundenen Studenten können wieder etwas mehr Hoffnung hegen, dass der Verbleib ihrer Söhne oder Brüder aufgeklärt wird. Am Freitag haben Sicherheitskräfte den ehemaligen Polizeichef der Stadt, Felipe Flores Velázquez, verhaftet. Der 58-Jährige gilt als einer der Hauptverantwortlichen des Massakers vom 26. und 27. September 2014, bei dem sechs Menschen getötet und 43 junge Männer verschleppt wurden.

Bis heute ist unklar, was mit den Studenten passiert ist, nachdem sie von Polizisten festgenommen und danach Mitgliedern der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben wurden. Flores hat nicht nur die Verhaftung angeordnet. Er soll laut Angaben der Ermittler auch dafür gesorgt haben, dass seine Beamte die jungen Männer den Verbrechern ausliefern.

taz, 24. Oktober 2016

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Befehl zum Töten

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Auch Erika Gómez González wurde von den Soldaten in Tlatlaya hingerichtet.

Die Anweisung war eindeutig: „Die Truppen sollen in der Nacht massiv vorgehen und sich am Tag eher zurückhalten, um die Kriminellen im Dunkeln erschießen.“ So hatten es befehlshabende mexikanische Armeeangehörige ihren Soldaten des 102. Infanterie-Bataillons im Juni letzten Jahres befohlen.

Wenige Wochen später richteten die Männer der Truppe in einem Lagerhaus der Gemeinde Tlatlaya im Bundesstaat Mexiko ein Massaker an: 22 Menschen wurden hingerichtet, mindestens acht von ihnen hatten sich bereits ergeben. Am Donnerstag veröffentlichte das Menschenrechtszentrum ProDH in Mexiko-Stadt ein Militärdokument, in dem diese Anordnung zum Töten festgehalten ist.

taz, 3. Juli 2015

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