Druck von außen

ayotzi-IIDie Stimmung in Mexiko ist angespannt wie lange nicht mehr. Hunderttausende gehen auf die Straße, Regierungsgebäude werden angezündet, selbst bewaffnete Reaktionen sind in einigen Regionen nicht mehr auszuschließen. Das mutmaßliche Massaker an 43 Studenten und die Unfähigkeit der Regierung, für Aufklärung zu sorgen, haben das ganze Elend des Landes auf den Punkt gebracht: die Straflosigkeit, die Korruption, der ständige Terror von Uniformierten und Kriminellen gegen die Armutsbevölkerung. Und eine Regierung, die die Menschen damit alleine lässt – bestenfalls, denn meist schützt sie noch ihre korrupten Beamten.

taz, 7. November 2014

Während Präsident Enrique Peña Nieto in aller Welt sein vermeintlich sicheres Investitionsland anpreist, bricht Mexiko zunehmend in sich zusammen. Das ist nicht neu: Seit Jahren killen die Mörder der Mafia Menschen, die ihnen im Weg stehen, und immer wieder richten Soldaten Personen regelrecht hin. Rechtsstaatliche Verhältnisse existieren nicht. Neu ist, dass mit dem mutmaßlichen Massenmord die Lage so offensichtlich zum Ausdruck kommt: Hier 43 oppositionelle Studenten, da ein kriminelles Geflecht von Politikern, Polizisten und der Mafia. Deshalb scheitert dieses Mal jeder Versuch, die Vermissten als Opfer des so schlecht genannten Drogenkriegs zu verbuchen. Das ist gut so, denn dadurch steht die brutale Realität Mexikos im notwendigen Maß in der weltweiten Kritik. Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass Peña Nietos Versprechen, die Gewalt in den Griff zu bekommen, gescheitert ist.

Dass er deshalb zurücktritt, ist nicht zu erwarten. Alles Weitere wird auch davon abhängen, ob die neue Bewegung kontinuierliche organisatorische Strukturen entwickeln kann. Außer Frage steht aber: Der Staatschef bewegt sich nur, wenn auch politische und wirtschaftliche Sanktionen auf internationaler Ebene drohen. Denn nur das ist die Sprache, die er versteht.

Ein Gedanke zu „Druck von außen

  1. Es gab zahlreiche willkürliche Verhaftungen nach der Demonstration auf dem Zocalo. Die Tür des Palacio Nacional wurde von einem Vermummten mit schwarzem kaputzenpulli angezündet, der nachher hinter die Polizeikette flüchten musste, weil die friedlichen Demonstranten ihn als Provokateur aus den Reihen der Polizisten erkannten und solcherart Gewalt ablehnen. Die einzige Aktion, die von den Demonstranten ausging war das Besprühen des Portals mit Protestparolen. Auch die 60 Vermummten, die die Metrobus-Station CU und einen Bus angezündet haben, sollen zu einer sogenannten „grupo de choques“ gehören, von der Polizei bezahlte Schläger, die gewalttaten ausüben, um die Protestbewegung zu kriminalisieren. Nach jeder Demonstration finden willkürliche Verhaftungen statt.

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