Fallende Bäume für die Freiheit

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„Wenn die Symbole fallen, fällt das Regime“, sagt der Menschenrechtsaktivist Juan Carlos Arce und erzählt vom Optimismus jener Tage, an denen die Demonstranten durch die Straßen Managuas zogen und Bäume fällten. Keine echten Bäume, sondern Metallgerüste, die Nicaraguas First Lady und Vizepräsidentin Rosario Murillo aufstellen ließ, damit die Menschen „die Schönheit der Hauptstadt genießen können“.

Für die Gegner von Staatschef Daniel Ortega sind die „Bäume des Lebens“ jedoch schlicht Symbole autoritärer Macht. Mit jeder Skulptur, die fiel, fühlten sie sich ihrem Ziel näher: dem Sturz des Duos Ortega-Murillo von der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN).

epd / Domradio vom 18. April 2019

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Viva Zapata!

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Er kämpfte in der mexikanischen Provinz, doch seine Ziele inspirierten bäuerliche und indigene Bewegungen weltweit. Das Land müsse denen gehören, die es bebauen, forderte der Revolutionär Emiliano Zapata. Seine „Befreiungsarmee des Südens“ vertrieb Großgrundbesitzer, verteilte deren Ländereien an die Bauern und sorgte dafür, dass die verarmte Bevölkerung zu ihrem Recht kam.

taz, 10. April 2019

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Tödliche Exporte, Milde Urteile

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Ob sich der Wunsch von Leonel Gutiérrez und seiner Familie bewahrheitet? „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beiträgt, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen mehr geben wird“, sagte der Mexikaner, nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar zwei frühere Beschäftigte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte.

Zudem muss das Schwarzwälder Unternehmen 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es Sturmgewehre von Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten lieferte, obwohl die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine ­Genehmigung erteilt hatten. Die Angeklagten seien an der ­Fälschung von Ausfuhrdokumenten beteiligt gewesen, um den tatsächlichen Verbleib der Produkte zu verschleiern, urteilte das Gericht. Der frühere H & K-Geschäftsführer Peter Beyerle ging straffrei aus.

Amnesty-Journal, März/April 2019

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Drohnen, Brände, Schlägerbanden

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Ausgerechnet der Klassenfeind hat es aufgedeckt. Vergangene Woche meldete CNN, der mysteriöse Drohnenangriff auf eine Militärparade im August 2018 sei ein Versuch gewesen, den venezo­lanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu töten. Ein Beteiligter hat demnach dem US-Sender berichtet, er habe den Anschlag mit einer Gruppe dissidenter Militärangehöriger vorbereitet. Zuvor seien sie alle friedliche Wege gegangen, um der Tyrannei ein Ende zu setzen, sagte der Mann.

An jenem Sommertag explodierten mehrere Drohnen im Zentrum von ­Caracas, als Maduro dort gerade im Rahmen einer Militärparade eine Rede hielt. Der Staatschef machte sofort Oppositionelle und US-Präsident Donald Trump für den Angriff verantwortlich. Regimegegner vermuteten dagegen, der venezolanische Geheimdienst könnte hinter dem Anschlag stecken. »Ich hatte gedacht, es war etwas Internes, von der Regierung organisiert«, räumte Maduros Gegenspieler, der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó, auf CNN ein.

Jungle World, 21. März 2019

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Die süße Verführung aus der Mixteca

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Der Tag ist noch jung, die ersten Sonnenstrahlen lassen auf sich warten. Doch Ernesto García José und seine Kollegen wollen jede Minute nutzen, um ihre kostbare Ernte einzubringen. In diesen Wochen stehen die Bäume, Büsche und Sträucher in der Costa Chica in voller Blüte – es ist Hoch-Zeit für die Bienen in der südmexikanischen Pazifikregion. Höchste Zeit für die Imker, die mit Honig gesättigten Waben aus den Bienenstöcken holen.

In seinem weißen Overall, das Gesicht durch eine fein vergitterte orangefarbene Haube geschützt, steht García mitten in einem Schwarm der angriffslustigen Insekten und bläst mit einer kleinen Pumpe Rauch in die Holzkästen. „Wenn man die Bienen nicht einräuchert, werden sie so aggressiv, dass kein Arbeiten möglich ist“, sagt der 28-Jährige. Unterdessen stapeln seine Kollegen die wertvolle Ware auf die Ladefläche des Geländewagens.

Welt-Sichten, 20. Februar 2019

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Waffenhandel außer Kontrolle

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Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexport­richtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.

taz, 20. Februar 2019

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Niemand will Dreck aufwirbeln

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Joaquín „El Chapo“ Guzmán wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das ist die gute Nachricht, die gestern aus einem New Yorker Gericht verlautete. Denn der Chef des mexikanischen Sinaloa-Kartells ist für Massenmorde, Folterungen und andere schwere Verbrechen verantwortlich.

Mit diesem Urteil ist ein erster Schritt getan. Nun müsste der zweite erfolgen, um seiner Organisation ein Ende zu setzen. Damit Guzmáns Kartell agieren kann, braucht es ein umfangreiches Netzwerk von korrupten Helfern: Politiker, Polizisten, Militärs, legale Unternehmen und Banken. Ohne sie lassen sich keine Tonnen von Heroin herstellen, transportieren und über die US-Grenze schmuggeln. Und ohne sie kann man auch keine Milliardenumsätze in „sauberes Geld“ waschen.

taz, 13. Februar 2019

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Die Not als Waffe

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Wenn es um den Zustand seines Landes geht, lässt Nicolás Maduros keine Zweifel aufkommen. »Die humanitäre Krise in Venezuela ist eine Farce«, behauptete Venezuelas Präsident jüngst in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Diese Krise gebe es nicht, beteuerte er und sprach von hohen Beschäftigungsraten, vom Ernährungsprogramm Clap und von 30 000 Ärzten, die in Gemeinden tätig seien.

Kein Wort verlor er über Zigtausende Unterernährte und 2,3 Millionen Geflüchtete oder darüber, dass chronisch Kranke ihre Medikamente im Nachbarland Kolumbien kaufen müssen; und auch kein Wort darüber, dass die Clap-Lebensmittelpakete häufig nicht ankommen und ohnehin nicht zum Überleben ausreichen. Nein, alles laufe gut im Land der bolivarianischen Revolution, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez eine gerechtere ­Gesellschaft erschaffen wollte. Das ­Krisengerede sei nichts als ein Täuschungsmanöver der USA, behauptet der Präsident.

Jungle World, 14. Februar 2019

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Bis zum Tod im Gefängnis

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Auf seine „Vitamine“ wird Joaquín Guzmán Loera wohl künftig verzichten müssen. „Vitamine“ – so bezeichnete der mexikanische Mafiaboss nach Aussagen eines Zeugen jene Mädchen, die er sich für 5.000 US-Dollar bringen ließ und dann vergewaltigte, weil ihn das kickte.

Auch andere Verbrechen, die sich der Chef des Sinaloa-Kartells zu Schulden hat kommen lassen, wird er in Zukunft nicht mehr verüben können. Denn die zwölf Geschworenen eines New Yorker Gerichts, das drei Monate lang gegen den 61-Jährigen verhandelte, haben ihn in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

taz, 13. Februar 2019

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