Knarrenhersteller entdeckt Gewissen

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BERLIN taz | Mexikanische, saudische und indische Polizisten und Soldaten müssen künftig ohne Gewehre des deutschen Unternehmens Heckler & Koch (H&K) auskommen. Wie gestern bekannt wurde, hat die Waffenschmiede beschlossen, keine neuen Geschäfte mehr mit Staaten zu machen, die nicht der Nato angehören oder dem Militärbündnis nahestehen. Auch an den Nato-Staat Türkei will H&K keine Waffen mehr verkaufen.

„Wir wollen nur noch solide Länder beliefern“, erklärte ein Firmensprecher und meinte damit Staaten, die „zweifelsfrei demokratisch“ und „eindeutig nicht korrupt“ seien.

taz, 29. November 2016

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Illegal und tödlich

dsc_0885Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren.

Am Morgen nach dem Angriff von Kriminellen und Polizisten fanden die Strafverfolger im Polizeirevier der Stadt 38 dieser Waffen. Spätere Untersuchungen zeigten: Die Policía Municipal besaß insgesamt 56 der Sturmgewehre. Sieben waren in der Nacht im Einsatz.

Ila, November 2016

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Blankes Entsetzen

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BERLIN taz | Die große Party fiel aus. Mehrere Tausend Menschen wollten in der Wahlnacht am „Engel“, der Unabhängigkeitsstatue im Herzen von Mexiko-Stadt, die Niederlage des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump feiern. Doch dann kam nur eine Journalistin, die die Organisatoren auf Twitter verzweifelt anfragte: „Wo seid ihr?“ Wie die meisten Mexikanerinnen und Mexikaner hatte die Reporterin offensichtlich ganz selbstverständlich auf einen Sieg Hillary Clintons gesetzt. Die linke Tageszeitung La Jornada titelte in ihrer Printausgabe noch: „In wenigen Stunden ist der Sieg Hillarys eine Tatsache.“

taz, 10. November 2016

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Von Frontex zur Frontera Sur

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Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Flüchtlinge, denen auf ihrem Weg nach Europa Schreckliches passiert ist. Die einen hängen unter schlechten Bedingungen in Lagern in der Türkei fest, andere sterben beim Versuch, mit Schrottkähnen das Mittelmeer zu kreuzen. Ähnlich sieht es in Mexiko aus. Dort werden Migrantinnen und Migranten abgeschoben, überfallen, verschleppt. Sie alle sind Opfer einer Politik, die vor allem darauf ausgerichtet ist, diese Menschen fernzuhalten.

Wie sehen die Gemeinsamkeiten zwischen der Abschottungspolitik der USA und der Europäischen Union aus? Und was lässt sich daraus lernen? Wie können Hilfsorganisationen dies- und jenseits des Atlantiks zusammenarbeiten? Mit diesen Fragen beschäftigte sich Mitte Oktober eine Tagung in Berlin, die von verschiedenen Akteuren organisiert wurde: von der Heinrich-Böll-Stiftung, borderline-europe, Medico, dem Böll-Bildungswerk und der Autorin Erika Harzer.

Radiobeitrag Nachrichtenpool Lateinamerika / Onda, 8. November 2016

Text – Poonal, 8. November 2017

 

 

Nun also Gold, Eisen und Koltan

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BERLIN taz | Für Präsident Nicolás Maduro ist es ein Rettungsanker, für viele seiner Kritiker ein „ökologisches Verbrechen“: Mitten im Amazonas-Regenwald will Venezuelas sozialistische Regierung auf einer riesigen Fläche Gold, Diamanten, Eisen, Coltan und andere Mineralien abbauen. Die „Nationale Entwicklungszone Arco Minero de Orinoco“ (deutsch: Minenbogen am Orinoco-Fluss) soll auf einem Korridor entstehen, der mit 112.000 Quadratkilometern etwa der Größe Bulgariens entspricht und 12 Prozent des gesamten Territoriums Venezuelas ausmacht. Mittlerweile betreiben Geologen die ersten Untersuchungen.

Der Staatschef rechtfertigt den Schritt damit, dass sich das Land von der Abhängigkeit von Erdöl befreien müsse. Tatsächlich steckt Venezuela in einer tiefen Krise. 96 Prozent der Devisen fließen durch den Export von Erdöl in die Staatskassen. Seit der Weltmarktpreis sich mehr als halbiert hat, bricht jedoch alles zusammen, was die Regierung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ durch die Ausfuhr finanzieren konnte: Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Stadtteilprojekte, Wohnungen.

taz, 28. Oktober 2016

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Der Henker endlich in Haft

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BERLIN taz | Die Angehörigen der in Iguala verschwundenen Studenten können wieder etwas mehr Hoffnung hegen, dass der Verbleib ihrer Söhne oder Brüder aufgeklärt wird. Am Freitag haben Sicherheitskräfte den ehemaligen Polizeichef der Stadt, Felipe Flores Velázquez, verhaftet. Der 58-Jährige gilt als einer der Hauptverantwortlichen des Massakers vom 26. und 27. September 2014, bei dem sechs Menschen getötet und 43 junge Männer verschleppt wurden.

Bis heute ist unklar, was mit den Studenten passiert ist, nachdem sie von Polizisten festgenommen und danach Mitgliedern der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben wurden. Flores hat nicht nur die Verhaftung angeordnet. Er soll laut Angaben der Ermittler auch dafür gesorgt haben, dass seine Beamte die jungen Männer den Verbrechern ausliefern.

taz, 24. Oktober 2016

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Verschollen auf dem Weg

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Foto: Aus dem Film „Viacrucis Migrante“ von Hauke Lorenz

Die einen kommen aus Syrien oder Äthiopien und wollen nach Europa, die anderen stammen aus Honduras, El Salvador oder Guatemala und sind auf dem Weg durch Mexiko in die USA. Obwohl sie tausende von Kilometern trennt, sind Flüchtlinge und Migranten dies- und jenseits Atlantiks häufig mit denselben Problem konfrontiert: mit geschlossenen Grenzen, gewalttätigen Migrationsbeamten und einer Gesellschaft, deren Mehrheit sie nicht mit offenen Armen empfängt. Dennoch gibt es in den EU-Staaten ebenso wie in Mexiko zahlreiche Gruppen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen oder illegalisierten Migrantinnen Unterschlupf gewähren.

Um eine Zusammenarbeit zu intensivieren, organisierten die Heinrich-Böll-Stiftung, das Böll-Bildungswerk, Medico und borderline europe in Berlin am Dienstag eine Tagung, deren Titel eine wichtige Forderung vorwegnahm: „Für das Recht auf legale Wege.“ Denn dieses Recht gibt es weder hier noch dort. „Was für uns Frontex ist, ist für die Mexikaner Frontera Sur“, sagte Gianfranco Crua, der in Italien eine Karawane zur Unterstützung von Flüchtlingen organisiert.

taz, 20. Oktober 2016

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