Aufgetaucht nach Jahrzehnten

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Foto: http://www.ende-aus.net

BERLIN taz | 22 Jahre waren sie flüchtig, nun sind sie in Venezuela wieder aufgetaucht. Wie jetzt bekannt wurde, haben zwei mutmaßliche Mitglieder der militanten Gruppe „Das K.O.M.I.T.E.E.“ am 8. März in dem südamerikanischen Land einen Antrag auf Asyl gestellt. „Damit haben wir zum ersten Mal seit 22 Jahren in der Illegalität so was wie einen legalen Status“, schreiben Thomas Walter und Peter Krauth in einem Brief, der auf der Webseite einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht wurde.

Gemeinsam mit dem ebenfalls abgetauchten Bernhard Heidbreder sollen sie am 11. April 1995 versucht haben, das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau in die Luft zu sprengen. Die Aktion sollte sich gegen die restriktive deutsche Flüchtlingspolitik richten. Sie ging jedoch schief. Die Gruppe wurde von der Polizei überrascht und musste fliehen. Die drei Männer aus der autonomen Szene tauchten ab, das K.O.M.I.T.E.E. löste sich wenige Monate später auf.

taz, 21. März 2017

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Kaum gebremst: Deutsche Waffen für Nahost

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Foto: Markus Bickel

In der Arena tobt der Krieg: Soldaten schießen auf Milizen, Panzer kreuzen, Häuser brennen. Dann greifen Kampfjets ein, die feindlichen Truppen flüchten. Die Zuschauer sind begeistert.

Mit diesem ungewöhnlichen Schauspiel beginnt Mitte Februar die Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi. Auf einem inszenierten Schlachtfeld demonstrieren die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate ihre Kampfkraft. Nebenan stellen Firmen aus aller Welt fünf Tage lang Rüstungsgüter zur Schau. Auch viele deutsche Unternehmen sind dabei. Andreas von Büren vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dem BDSV, ist zufrieden:

„Also, wir liegen bei über 4.000 Quadratmetern dieses Jahr, 49 Unternehmen. Damit sind wir der zweitgrößte Aussteller, also außerhalb der einheimischen Industrie, nach den USA.“

Deutschlandfunk, 16. März 2017

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Der Jahrmarkt des Todes

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Foto: Markus Bickel

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri teilte in dieser Woche mit, dass derzeit so viele Waffen verkauft werden wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Sturmgewehre, Panzer, Kriegsschiffe: noch bis Freitag stellen Unternehmen aus aller Welt in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate ihre Waren zur Schau. Unweit der Kriegsschauplätze Syrien, Libyen und dem Jemen gelegen verspricht die Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi hohe Umsätze. Ich habe mich in den Messehallen umgeschaut:

DeutschlandRadio, 22. Februar 2017

 

 

Gewehrläufe made in Germany

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Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.

Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.

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Export am Gesetz vorbei?

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BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet.

Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe.

taz, 13. Februar 2017

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El Chapo macht den Anfang

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Die Worte des mexikanischen Präsidenten klangen entschlossen. »Natürlich zahlt Mexiko die Mauer nicht«, sagte Enrique Peña Nieto. Natürlich nicht. Warum sollte ein souveräner Staat ein Bauwerk finanzieren, das ­einzig der protektionistischen und rassistischen Gedankenwelt eines Staatschefs des Nachbarlandes entsprungen ist? Wer sollte Mexiko dazu zwingen? Welches internationale Gericht würde den neuen US-Präsidenten Donald Trump dazu legitimieren, das Geld einzutreiben?

Jungle World, 26. Januar 2017

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Der ewige Verlierer wehrt sich

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BERLIN taz | Fährt er nach Washington – oder nicht? Nichts beschäftigt Mexiko derzeit mehr als die Frage, ob sich Präsident Enrique Peña Nieto kommende Woche mit Donald Trump treffen soll. Nachdem der am Mittwoch sein Dekret für den Bau einer Mauer zwischen beiden Staaten unterzeichnete, sprachen sich Mexikaner aller Couleur gegen Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten aus. Nieto sagte seinen Besuch schließlich am Donnerstagabend ab.

Nach den „fürchterlich feindschaftlichen“ Signalen Trumps existierten keine Voraussetzungen, um wie geplant am 31. Januar mit dem US-Präsidenten über den Freihandel, die Migration und die Behandlung von Mexikanerinnen und Mexikanern zu sprechen, so der Abgeordnete und Exsenatsvorsitzende Robert Gil Zuarth von der konservativen Partei PAN. Peña Nieto habe die volle Unterstützung der Länderkammer, wenn er seine Reise absage.

taz, 27. Januar 2017

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