Kaum gebremst: Deutsche Waffen für Nahost

Foto: Markus Bickel

In der Arena tobt der Krieg: Soldaten schießen auf Milizen, Panzer kreuzen, Häuser brennen. Dann greifen Kampfjets ein, die feindlichen Truppen flüchten. Die Zuschauer sind begeistert.

Mit diesem ungewöhnlichen Schauspiel beginnt Mitte Februar die Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi. Auf einem inszenierten Schlachtfeld demonstrieren die Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate ihre Kampfkraft. Nebenan stellen Firmen aus aller Welt fünf Tage lang Rüstungsgüter zur Schau. Auch viele deutsche Unternehmen sind dabei. Andreas von Büren vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, dem BDSV, ist zufrieden:

„Also, wir liegen bei über 4.000 Quadratmetern dieses Jahr, 49 Unternehmen. Damit sind wir der zweitgrößte Aussteller, also außerhalb der einheimischen Industrie, nach den USA.“

Deutschlandfunk, 16. März 2017

Gewehrläufe made in Germany

Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.

Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.

Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten, 13. Februar 2017

Export am Gesetz vorbei?

BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet.

Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe.

taz, 13. Februar 2017

Schielende Geschäftsmodelle

Nach dem Oberndorfer Waffenproduzenten Heckler & Koch teilte auch der Geschäftsführer der Rüstungsfirma Sig Sauer, Franz von Stauffenberg, kürzlich mit, man werde sich auf das Geschäft innerhalb Europas, der Nato und mit dem Militärbündnis gleichgestellten Ländern konzentrieren. »Das ist etwas Besonderes«, findet er: »Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittstaaten schielen.«

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt ist das zunächst eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die journalistischen Arbeiten zu den teilweise kriminellen Geschäften deutscher Kleinwaffenhersteller etwas bewirkt haben, etwa die ­Recherchen über die illegalen Lieferungen von G36-Gewehren von Heckler & Koch nach Mexiko. Wer derzeit seine Gewehre, Pistolen oder Granaten an Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Indonesien verkauft, ist nicht mehr überall gut angesehen. Das heißt für Leute wie den Mehrheitseigentümer von Heckler & Koch, Andreas Heeschen: »Wir müssen das schlechte Image korrigieren.«

Jungle World, 22. Dezember 2016

Lukrative Exporte in den Drogenkrieg

BERLIN taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle Sig-Sauer-Betriebe zu.

Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche Kräfte.

http://www.taz.de/Waffen-in-Mexiko/!5365433/

Knarrenhersteller entdeckt Gewissen

BERLIN taz | Mexikanische, saudische und indische Polizisten und Soldaten müssen künftig ohne Gewehre des deutschen Unternehmens Heckler & Koch (H&K) auskommen. Wie gestern bekannt wurde, hat die Waffenschmiede beschlossen, keine neuen Geschäfte mehr mit Staaten zu machen, die nicht der Nato angehören oder dem Militärbündnis nahestehen. Auch an den Nato-Staat Türkei will H&K keine Waffen mehr verkaufen.

„Wir wollen nur noch solide Länder beliefern“, erklärte ein Firmensprecher und meinte damit Staaten, die „zweifelsfrei demokratisch“ und „eindeutig nicht korrupt“ seien.

taz, 29. November 2016

Illegal und tödlich

Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren.

Am Morgen nach dem Angriff von Kriminellen und Polizisten fanden die Strafverfolger im Polizeirevier der Stadt 38 dieser Waffen. Spätere Untersuchungen zeigten: Die Policía Municipal besaß insgesamt 56 der Sturmgewehre. Sieben waren in der Nacht im Einsatz.

Ila, November 2016

Heckler&Kochs Mordgeschäfte

BERLIN taz | Der blutige Angriff auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat an diesem Donnerstag im Namen eines der Opfer Akteneinsicht in einem Verfahren gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) beantragt.

„Diese Informationen können den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen das Unternehmen ebnen“, erklärt Christian Schliemann von der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation.

taz, 6. Oktober 2016

Agil gegen Whistleblower

Der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller hat sich reichlich Zeit gelassen. Im April 2010 hatte der Freiburger Antimilitarist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch erstattet. Erst fünfeinhalb Jahre später, im November 2015, erhob der Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens, weil dessen G36-Sturmgewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden waren, für die es keine Ausfuhrgenehmigung gab.

Hätten nicht einige Journalisten Beweis für Beweis zusammengetragen, wäre die Firma wohl nie für diese illegalen Exporte strafrechtlich belangt worden. Denn die Reporter waren es, die die entscheidenden Hinweise lieferten: Filmaufnahmen von Polizisten, die das G36 in den fraglichen Regionen trugen, Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, Gerichtsakten. Vobillers Behörde war indes nicht einmal auf die Idee gekommen, beim Kunden in Mexiko-Stadt nachzufragen, wohin die Gewehre denn gegangen seien. Dort hätte man die deutschen Ermittler freimütig darüber informiert, dass etwa die Hälfte von insgesamt 10 000 gelieferten Waffen genau dort gelandet sind, wo sie nie hätte landen dürfen: in den Bundesstaaten Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco.

Jungle World, 4. Mai 2016

Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Medienschaffenden vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Web-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks sowie des Buches „Netzwerk des Todes“ des Heyne-Verlags. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen wesentlich beigetragen haben, wurde mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

taz, 26. April 2016