… sollte auf diese Seite gehen: https://www.torial.com/wolf-dieter.vogel
Dort, auf der Seite des Weltreporter-Netzwerks, stelle ich viele meiner Artikel und Radiobeiträge online. Hier bald auch wieder, aber im Moment komme ich nicht hinterher.
Kategorie: Guatemala
Waffenhandel außer Kontrolle
Es genügt ein Blick in Berichte von Amnesty International, um zu wissen: In Mexiko begehen Polizisten, Soldaten und kriminelle Banden schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie foltern, entführen und morden. Wer dennoch Waffen in das Land liefert oder Lieferungen genehmigt, ist unweigerlich mitverantwortlich und ignoriert zugleich die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Schließlich heißt es dort, von einer Genehmigung sei abzusehen, wenn mit den ausgeführten Waffen die Menschenrechte verletzt werden könnten. So einfach ist das.
„Wir machen das für unseren Sohn“
Sollten sie sich auf den Deal einlassen? „Überlegt euch das gut, die Regierung hat ihre Versprechen oft nicht eingehalten“, dröhnt die Stimme von Irineo Mujíca durchs Megafon. Fast alle, die dem Aktivisten in der südmexikanischen Stadt Arriaga zuhören, lehnen ab. Nein, sie wollen nicht in den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas bleiben. Und nein, sie verlassen sich nicht darauf, dass die Behörden ihnen dort Arbeit sowie Krankenversorgung bieten und ihre Kinder zur Schule gehen können.
Das hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto angeboten, wenn sie nicht weiter Richtung Norden marschieren. Aber unter den Migranten, die sich auf dem zentralen Platz von Arriaga versammelt haben, dominiert das Misstrauen. „Also geht es morgen früh um drei Uhr weiter“, ruft Mujica von der Unterstützergruppe „Pueblo Sin Fronteras“ (Volk ohne Grenzen) und erntet dafür großen Beifall.
Kirche im Fadenkreuz des Präsidenten
Im Machtkampf mit der Opposition hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die katholische Kirche zum „Staatsfeind“ erklärt. Geistliche geraten daher ins Visier von Polizei und Paramilitärs. In Kirchen Schutz suchende Oppositionelle wurden getötet.
Morgenmesse in der Kirche Jesús de la Divina Misericordia: Einige Ventilatoren vertreiben die tropische Hitze, von draußen dringt der Lärm des Berufsverkehrs in das katholische Gotteshaus. Etwa 40 Menschen sind gekommen, um der Andacht von Pfarrer Raul Zamora beizuwohnen. An einer Wand des Kirchenschiffes stehen Leitern und Eimer. Kaum ist die Messe vorbei, machen sich Handwerker an die Arbeit. Denn noch immer zeugen Risse im Verputz und kaputte Leuchter von jenen Stunden im Juli, in denen die Kirche bewaffnet angegriffen wurde.
Es riecht nach Putsch
Wer bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom vorvergangenen Wochenende gewonnen hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen. Doch die Tatsache, dass die Nationale Wahlbehörde (TSE) seit acht Tagen kein Ergebnis veröffentlicht, spricht für sich. Tag für Tag stieg nach Angaben des TSE die Stimmenzahl für den Präsidenten Juan Orlando Hernández, während Gegenkandidat Salvador Nasralla angeblich seinen anfänglichen Fünfprozentvorsprung verlor und nun hinter dem Rechtspolitiker liegt.
Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit
Oaxaca. Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.
Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.
Gewehrläufe made in Germany
Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.
Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.
Nun also Gold, Eisen und Koltan
BERLIN taz | Für Präsident Nicolás Maduro ist es ein Rettungsanker, für viele seiner Kritiker ein „ökologisches Verbrechen“: Mitten im Amazonas-Regenwald will Venezuelas sozialistische Regierung auf einer riesigen Fläche Gold, Diamanten, Eisen, Coltan und andere Mineralien abbauen. Die „Nationale Entwicklungszone Arco Minero de Orinoco“ (deutsch: Minenbogen am Orinoco-Fluss) soll auf einem Korridor entstehen, der mit 112.000 Quadratkilometern etwa der Größe Bulgariens entspricht und 12 Prozent des gesamten Territoriums Venezuelas ausmacht. Mittlerweile betreiben Geologen die ersten Untersuchungen.
Der Staatschef rechtfertigt den Schritt damit, dass sich das Land von der Abhängigkeit von Erdöl befreien müsse. Tatsächlich steckt Venezuela in einer tiefen Krise. 96 Prozent der Devisen fließen durch den Export von Erdöl in die Staatskassen. Seit der Weltmarktpreis sich mehr als halbiert hat, bricht jedoch alles zusammen, was die Regierung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ durch die Ausfuhr finanzieren konnte: Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung für die Armen, Stadtteilprojekte, Wohnungen.
Auch nach 21 Jahren keine Ruhe
BERLIN taz | Wann verjährt die Verfolgung eines Anschlags, der nie stattgefunden hat? Wer die Aktion vorbereitet hat, wird nach zehn Jahren nicht weiter juristisch verfolgt. Wer sich dafür in einer „terroristischen Vereinigung“ organisierte, kann nach maximal 20 Jahren nicht mehr verurteilt werden. Doch für die Verabredung zu dieser Straftat gilt eine Verjährungsfrist von bis zu 40 Jahren.
Diese umstrittene Regelung macht sich die Bundesanwaltschaft (BAW) nun zunutze, um über 21 Jahre nach einem gescheiterten Anschlag einer linken Gruppe an der Verfolgung der mutmaßlichen Täter festzuhalten. Am Dienstag soll deshalb eine Person aus dem damaligen Umfeld der Beschuldigten als Zeugin bei den Strafverfolgern aussagen. Weigert sie sich, drohen ihr sechs Monate Beugehaft.
Heckler&Kochs Mordgeschäfte
BERLIN taz | Der blutige Angriff auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat an diesem Donnerstag im Namen eines der Opfer Akteneinsicht in einem Verfahren gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) beantragt.
„Diese Informationen können den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen das Unternehmen ebnen“, erklärt Christian Schliemann von der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation.
wolf-dieter vogel 