Tödliche Exporte, Milde Urteile

Ob sich der Wunsch von Leonel Gutiérrez und seiner Familie bewahrheitet? „Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beiträgt, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen mehr geben wird“, sagte der Mexikaner, nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar zwei frühere Beschäftigte des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte.

Zudem muss das Schwarzwälder Unternehmen 3,7 Millionen Euro Strafe zahlen, weil es Sturmgewehre von Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten lieferte, obwohl die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine ­Genehmigung erteilt hatten. Die Angeklagten seien an der ­Fälschung von Ausfuhrdokumenten beteiligt gewesen, um den tatsächlichen Verbleib der Produkte zu verschleiern, urteilte das Gericht. Der frühere H & K-Geschäftsführer Peter Beyerle ging straffrei aus.

Amnesty-Journal, März/April 2019

Ein Meister aus Deutschland

Foto: diwa-film

Das Onda-Info des Nachrichtenpools Lateinamerika (NPLA) beschäftigt sich ausführlich mit dem illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko. In diesen Tagen jährt sich zum vierten Mal ein brutaler Angriff in der südmexikanischen Stadt Iguala. Sechs Menschen wurden damals von Polizisten und Killern der Mafia ermordet, 43 Lehramtsstudenten der Ayotzinapa-Universität sind bis heute verschwunden. Mehrere der Beamten trugen Sturmgewehre der Oberndorfer Firma Heckler&Koch – Waffen, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen, weil die deutschen Behörden den Export dorthin nicht genehmigt hatten.

Fünf ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma stehen deshalb seit Mai dieses Jahres vor dem Landgericht Stuttgart. Seither wird dort über Endverbleibskontrollen, Verträge und andere bürokratische Abläufe gesprochen. Kein Wort verlieren die Beteiligten über die mörderischen Konsequenzen solcher Geschäfte: über die Menschen, die mit den Gewehren getötet oder schwer verletzt wurden. Oder über die Angehörigen der Opfer, die mit dieser schweren Bürde leben müssen.

Am 26. September, dem Jahrestag des Verbrechens, besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Stuttgarter Prozess. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der in jener Nacht schwer verletzt wurde. Wir haben Leonel in Mexiko-Stadt getroffen. Zudem haben wir mit dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer gesprochen. Er hatte mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler&Koch gestellt.

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Lukrative Exporte in den Drogenkrieg

BERLIN taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle Sig-Sauer-Betriebe zu.

Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche Kräfte.

http://www.taz.de/Waffen-in-Mexiko/!5365433/

Knarrenhersteller entdeckt Gewissen

BERLIN taz | Mexikanische, saudische und indische Polizisten und Soldaten müssen künftig ohne Gewehre des deutschen Unternehmens Heckler & Koch (H&K) auskommen. Wie gestern bekannt wurde, hat die Waffenschmiede beschlossen, keine neuen Geschäfte mehr mit Staaten zu machen, die nicht der Nato angehören oder dem Militärbündnis nahestehen. Auch an den Nato-Staat Türkei will H&K keine Waffen mehr verkaufen.

„Wir wollen nur noch solide Länder beliefern“, erklärte ein Firmensprecher und meinte damit Staaten, die „zweifelsfrei demokratisch“ und „eindeutig nicht korrupt“ seien.

taz, 29. November 2016

Illegal und tödlich

Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren.

Am Morgen nach dem Angriff von Kriminellen und Polizisten fanden die Strafverfolger im Polizeirevier der Stadt 38 dieser Waffen. Spätere Untersuchungen zeigten: Die Policía Municipal besaß insgesamt 56 der Sturmgewehre. Sieben waren in der Nacht im Einsatz.

Ila, November 2016

Agil gegen Whistleblower

Der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller hat sich reichlich Zeit gelassen. Im April 2010 hatte der Freiburger Antimilitarist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch erstattet. Erst fünfeinhalb Jahre später, im November 2015, erhob der Strafverfolger Anklage gegen sechs ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens, weil dessen G36-Sturmgewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden waren, für die es keine Ausfuhrgenehmigung gab.

Hätten nicht einige Journalisten Beweis für Beweis zusammengetragen, wäre die Firma wohl nie für diese illegalen Exporte strafrechtlich belangt worden. Denn die Reporter waren es, die die entscheidenden Hinweise lieferten: Filmaufnahmen von Polizisten, die das G36 in den fraglichen Regionen trugen, Schreiben des mexikanischen Verteidigungsministeriums, Gerichtsakten. Vobillers Behörde war indes nicht einmal auf die Idee gekommen, beim Kunden in Mexiko-Stadt nachzufragen, wohin die Gewehre denn gegangen seien. Dort hätte man die deutschen Ermittler freimütig darüber informiert, dass etwa die Hälfte von insgesamt 10 000 gelieferten Waffen genau dort gelandet sind, wo sie nie hätte landen dürfen: in den Bundesstaaten Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco.

Jungle World, 4. Mai 2016

Der lange Nachhall des G36

„Der Meister des Todes“. Foto: SWR

Stuttgart – Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht gegen ein Team von Journalisten vor, die an der Aufdeckung illegaler Rüstungsexporte beteiligt waren. Wie der Behördensprecher Jan Holzner bestätigte, haben die Strafverfolger Ermittlungen gegen mehrere Medienschaffende eingeleitet. Man prüfe, ob die Veröffentlichung interner Dokumente strafbar sei, erklärte er. Die Vorwürfe richten sich gegen Autoren der Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Produktion des SWR und des Bayerischen Rundfunks, die im vergangenen September im Rahmen eines Themenabends in der ARD ausgestrahlt wurde. Betroffen sind auch eine Webdokumentation sowie Beiträge in politischen Magazinen. Für das Gesamtprojekt wurde das Team des Münchner Filmemachers und Regisseurs Daniel Harrich mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet. Darüber hinaus ermitteln die Behörden auch wegen des Buches „Netzwerk des Todes“, das im Heyne-Verlag erschienen ist.

Stuttgarter Zeitung, 27. April 2016

Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Medienschaffenden vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Web-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks sowie des Buches „Netzwerk des Todes“ des Heyne-Verlags. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen wesentlich beigetragen haben, wurde mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

taz, 26. April 2016

Von Oberndorf nach Iguala

Sechs Tote und 43 Verschwundene: Der Angriff auf Studenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero im September 2014 machte die kriminelle Verflechtung von Politikern, Polizisten und Verbrechern international sichtbar. Eine ganz eigene Spur führte nach Deutschland: Bei dem Massaker waren G36-Sturmgewehre der Rüstungsschmiede Heckler&Koch im Einsatz, die nie in diese Region hätten gelangen dürfen. Bereits 2010 hatte der Aktivist Jürgen Grässlin wegen der illegalen Exporte Anzeige erstattet. Über fünf Jahre später reagierte die Staatsanwaltschaft: Vergangenen November erhob sie Anklage gegen ehemalige Angestellte der Schwarzwälder Firma. Nun muss das Landgericht Stuttgart darüber entscheiden, ob und wann der Prozess eröffnet wird. Doch geht es nach dem Willen von Aktivistinnen und Anwälten, müssten weitere Verantwortliche auf der Anklagebank sitzen. Und auch die Opfer sollten am Verfahren teilnehmen.

Ein Radiobeitrag für den Nachrichtenpool Lateinamerika, 23. März 2016

radioSchauen in Stuttgart

radioSCHAUen #18 –
Ihre Ohren werden Augen machen!
Live-Sendung im Foyer des FRS und On Air auf 99.2:

Der Mexico-Deal – Der Export deutscher Waffen und seine tödlichen Folgen|Vortrag mit dem Journalisten und Publizisten Wolf-Dieter Vogel

Sechs Tote und 43 Verschwundene – der blutige Angriff auf Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero im September 2014 hat die dramatische Sicherheitslage des Landes international sichtbar gemacht.
Bei der Festnahme einiger Polizisten wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Darunter befanden sich auch Sturmgewehre der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch – Waffen, die nie in die Region hätten gelangen dürfen.

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