Illegal und tödlich

Sechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren.

Am Morgen nach dem Angriff von Kriminellen und Polizisten fanden die Strafverfolger im Polizeirevier der Stadt 38 dieser Waffen. Spätere Untersuchungen zeigten: Die Policía Municipal besaß insgesamt 56 der Sturmgewehre. Sieben waren in der Nacht im Einsatz.

Ila, November 2016

Der lange Nachhall des G36

„Der Meister des Todes“. Foto: SWR

Stuttgart – Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht gegen ein Team von Journalisten vor, die an der Aufdeckung illegaler Rüstungsexporte beteiligt waren. Wie der Behördensprecher Jan Holzner bestätigte, haben die Strafverfolger Ermittlungen gegen mehrere Medienschaffende eingeleitet. Man prüfe, ob die Veröffentlichung interner Dokumente strafbar sei, erklärte er. Die Vorwürfe richten sich gegen Autoren der Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Produktion des SWR und des Bayerischen Rundfunks, die im vergangenen September im Rahmen eines Themenabends in der ARD ausgestrahlt wurde. Betroffen sind auch eine Webdokumentation sowie Beiträge in politischen Magazinen. Für das Gesamtprojekt wurde das Team des Münchner Filmemachers und Regisseurs Daniel Harrich mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet. Darüber hinaus ermitteln die Behörden auch wegen des Buches „Netzwerk des Todes“, das im Heyne-Verlag erschienen ist.

Stuttgarter Zeitung, 27. April 2016

Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet, die an der Aufdeckung illegaler Waffenexporte deutscher Rüstungsfirmen nach Mexiko beteiligt waren. Das bestätigte Behördensprecher Jan Holzner der taz. Die Strafverfolger werfen den Medienschaffenden vor, Geheimnisse verraten und gegen das Pressegesetz verstoßen zu haben.

Betroffen sind Autoren der ARD-Dokumentation „Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam“, einer Web-Dokumentation des Bayerischen Rundfunks sowie des Buches „Netzwerk des Todes“ des Heyne-Verlags. Das Gesamtprojekt, zu dem taz-Recherchen wesentlich beigetragen haben, wurde mit dem diesjährigen Grimme-Preis für besondere journalistische Leistungen ausgezeichnet.

taz, 26. April 2016

Mexiko-Deal kommt vor Gericht

G36 im Einsatz in Guerrero / Mexiko

BERLIN taz | Der Mexiko-Deal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & K) kommt vor Gericht. Fünfeinhalb Jahre nachdem gegen die Firma Anzeige gestellt wurde, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sechs ehemals für H & K tätige Personen Anklage erhoben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Beschuldigten sollen mit dafür verantwortlich sein, dass Sturmgewehre vom Typ G36 zwischen 2006 und 2009 illegal in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden.

Der taz liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass Polizisten beim tödlichen Einsatz in einem dieser Staaten nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit auch auf Studenten schossen.

taz, 5. November 2015

Geschäft mit illegalen Mexiko-Lieferungen

Auch bei einem Angriff auf Studenten in Mexiko, bei den 43 Menschen verschleppt wurden, kam die G36 zum Einsatz. Foto: K. Gebhardt

BERLIN taz | Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft will noch diesen Sommer darüber entscheiden, ob sie gegen das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch (H&K) Anklage wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko erhebt. Das erklärte Sprecherin Claudia Krauth am Freitag der taz. Zuvor war ein Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) bekannt geworden, der zahlreiche Vorwürfe bestätigt, die in den letzten Jahren gegen die Firma in diesem Fall erhoben wurden. Nach Einschätzung der Zollfahnder soll H&K dafür verantwortlich sein, dass etwa die Hälfte von insgesamt 9.472 Sturmgewehren vom Typ G36 in mexikanischen Bundesstaaten landeten, für die deutsche Exportbehörden keine Ausfuhrgenehmigung erteilt hatten. Mitarbeiter des Unternehmens hätten das widerrechtliche Geschäft „herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt“.

Drei Millionen Euro soll das Unternehmen daran verdient haben. Dieses Geld müsse abgeschöpft werden.

taz, 9. Mai 2015

Für Polizei und Mafia-Killer

Das G36 in Tixtla / Guerrero, ein paar Straßen entfernt von der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa

BERLIN taz | Das Sturmgewehr G36 der schwäbischen Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) ist ein Exportrenner. Auch Mexikos Polizisten und die Killer der Mafia schießen damit. Wie aber ist das Gewehr in den Bundesstaat Guerrero gekommen, obwohl es dort gemäß der Exportgenehmigung nie hätte landen dürfen?

In Guerrero trugen Polizisten die Waffe bei einem Einsatz, bei dem 2011 zwei Studenten der pädagogischen Fachschule Ayotzinapa von den Beamten getötet wurden. Im selben Bundesstaat wurden jüngst 43 junge Männer derselben Schule in einer gemeinsamen Aktion von Polizeibeamten, Politikern und Killern der Mafia entführt und wahrscheinlich hingerichtet.

taz, 1. Dezember 2014

Heckler & Koch unter Beschuss

Guerrero: Polizist mit G36
Foto: Wolf-Dieter Vogel

BERLIN taz | Hat die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & K) wissentlich illegal Gewehre nach Mexiko exportiert? Über diese Frage soll ein Prozess Auskunft geben, der heute vor dem Arbeitsgericht im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen stattfindet. Dort begegnen sich Vertreter der Schwarzwälder Waffenschmiede und zwei ehemalige Mitarbeiter, die im April fristlos entlassen wurden. Die beiden klagen gegen ihre Kündigung.

Artikel in der taz vom 3. Dezember 2013