Gewehrläufe made in Germany

Pforzheim – Rüstungsgegner erheben schwere Vorwürfe gegen ein Pforzheimer Unternehmen, das eine Maschine zur Herstellung von Gewehrläufen nach Mexiko exportieren will. „Für diese Ausfuhr gibt es keine Genehmigung der zuständigen Behörde“, erklärt der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer. Deshalb sei der Export in das von schweren Menschenrechtsverletzungen gezeichnete Land illegal.

Der Jurist hat bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) erstattet. HMP habe gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen, kritisiert Rothbauer, der das rüstungskritische Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger und das Bundesausfuhramt (Bafa) prüfen nun, ob die Anschuldigungen zutreffen.

Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Nachrichten, 13. Februar 2017

Export am Gesetz vorbei?

BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet.

Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe.

taz, 13. Februar 2017

Heckler&Koch unter Druck

Das Rüstungsunternehmen Heckler&Koch (H&K) gerät immer mehr unter Druck. Seit bald vier Jahren ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Waffenbauer wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Außenwirtschaftsgesetz. Der Freiburger Aktivist Jürgen Grässlin hat die Firma 2010 angezeigt. H&K soll zwischen 2003 und 2007 illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert haben. Zwar hatten deutsche Behörden die Ausfuhr der Waffen vom Typ G36 genehmigt, allerdings unter einem Vorbehalt: Die Gewehre dürfen nicht in die Bundesstaaten Guerrero, Jalisco, Chihuahua und Chiapas gelangen. Eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums bestätigt jedoch, dass etwa die Hälfte der Gewehre genau in diese Regionen geliefert wurde.

Artikel im Neuen Deutschland vom 24. Februar 2014

Walther-Pistolen für Kolumbien

BERLIN taz | In Kolumbien verkauft das staatliche Rüstungsunternehmen Indumil offenbar Pistolen des Typs P99 des deutschen Waffenherstellers Walther und produziert sie auch selbst. Weder Ausfuhr noch Herstellung waren genehmigt. Das Anti-Rüstungsexport-Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ hat nun Anzeige gegen die Ulmer Firma erstattet.

„Es handelt sich bei den P99 um Kriegswaffen“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher des Aktionsbündnisses. Walther habe folglich gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Die Ulmer Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Artikel in der taz vom 24. Februar 2014

Der Druck auf die schwäbische Waffenschmiede steigt

Für die Gemeindepolizei im Einsatz: Gonzalo Morales und David Chanita

Tixtla – Sie wollten doch nur demonstrieren, weil einige ihrer Mitstreiter zu Unrecht im Gefängnis saßen. Aber dann eskalierte die Situation. Es kam zu einem Handgemenge. Plötzlich brachten die Polizisten ihre Gewehre in Anschlag. „Da mussten wir ihnen doch ihre Waffen abnehmen.“ Gonzalo Molina sitzt auf einer Bank und blickt nervös um sich. Ständig klingelt sein Handy. Drei Monate ist es her, seit seine Miliz das Rathaus besetzt hatte. Die Geschichte kann für ihn noch böse ausgehen.

Stuttgarter Zeitung vom 4. Februar 2014

Töten mit deutschem Patent

Produziert die mexikanische Regierung ohne Lizenz Kopien deutscher Waffen? Hat die Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) mehr Gewehre illegal nach Mexiko geliefert als bislang angenommen? Seit vier Jahren ermitteln Strafverfolger gegen die Firma, weil das Unternehmen rechtswidrig Sturmgewehre vom Typ G36 in mexikanische Bundesstaaten geliefert haben soll. Der Filmemacher Daniel Harrich hat die Spur verfolgt und ist auf neue Ungereimtheiten gestoßen. Am Dienstag (20.15 Uhr) zeigt Arte seinen Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Exporte außer Kontrolle“.

taz vom 3. Februar 2014