Überwachung per Smartphone

spaehaktion

Mexikanische Behörden haben mit Spionagesoftware systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten ausgespäht. Das geht aus einem Bericht des kanadischen Instituts Citizen Lab hervor, den die New York Times am Montag veröffentlicht hat. Die Betroffenen haben noch am selben Tag Anzeige gegen die Regierung eingereicht.

Angesichts zahlreicher Morde auf Medienschaffende und Aktivisten in den letzten Monaten stieß die Nachricht auf besonders große Empörung. „Wir fordern einen unparteiische, unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“, erklärte Luis Fernando García, der Leiter des Netzwerks zur Verteidigung Digitaler Rechte. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Wir verurteilen jeden Versuch, das Recht auf Privatsphäre einer Person zu verletzen“, sagte Pressesprecher Daniel Millán.

taz, 21. Juni 2017

„Überwachung per Smartphone“ weiterlesen

Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit

javier-valdez

Oaxaca. Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.

Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.

taz, 23. Mai 2017

„Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit“ weiterlesen

„Dann sollen sie uns eben alle ermorden“

javier Valdez II

Javier Valdez wusste genau, dass sie ihn im Visier hatten. Immer wieder hatte der preisgekrönte Journalist in den vergangenen drei Monaten anonyme Drohungen erhalten. Trotzdem gab er nicht auf. »Dann sollen sie uns eben alle ermorden«, schrieb der 50-Jährige im März, als seine Kollegin Miroslawa Breach starb. Vergangenen Montag erschossen ihn nun Unbekannte in der nordmexikanischen Stadt Culiacán. Zwölf Kugeln feuerten sie auf ihn, als er gerade die Redaktionsräume seiner Zeitung, der »Riodoce«, verlassen hatte.

Seit vielen Jahren beschäftigte sich Valdez mit den Geschäften der organisierten Kriminalität. Er ist mit den Verbrechern groß geworden, denn in seiner Heimat, dem Bundesstaat Sinaloa, regiert seit langem das gleichnamige Kartell des in den USA inhaftierten Joaquín »El Chapo« Guzmán. 2015 veröffentlichte er »Narcoperiodismo«, ein Buch über journalistisches Arbeiten in Zeiten des Mafiaterrors, 2003 gründete er die »Riodoce«, die sich wie keine andere Zeitung mit den Drogengeschäften des Sinaloa-Kartells und seiner Rivalen beschäftigt.

„„Dann sollen sie uns eben alle ermorden““ weiterlesen

Der ewige Verlierer wehrt sich

mauer_zu_mexiko

BERLIN taz | Fährt er nach Washington – oder nicht? Nichts beschäftigt Mexiko derzeit mehr als die Frage, ob sich Präsident Enrique Peña Nieto kommende Woche mit Donald Trump treffen soll. Nachdem der am Mittwoch sein Dekret für den Bau einer Mauer zwischen beiden Staaten unterzeichnete, sprachen sich Mexikaner aller Couleur gegen Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten aus. Nieto sagte seinen Besuch schließlich am Donnerstagabend ab.

Nach den „fürchterlich feindschaftlichen“ Signalen Trumps existierten keine Voraussetzungen, um wie geplant am 31. Januar mit dem US-Präsidenten über den Freihandel, die Migration und die Behandlung von Mexikanerinnen und Mexikanern zu sprechen, so der Abgeordnete und Exsenatsvorsitzende Robert Gil Zuarth von der konservativen Partei PAN. Peña Nieto habe die volle Unterstützung der Länderkammer, wenn er seine Reise absage.

taz, 27. Januar 2017

„Der ewige Verlierer wehrt sich“ weiterlesen

Freihandel geht über Leichen

IMG_1131
„Ich suche dich, bis ich dich finde“ – Angehörige von Verschwundenen in den Bergen rund um Iguala

Schon die Meldung selbst führt auf die falsche Spur: Bei der Suche der im letzten September im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero verschwundenen Studenten habe man inzwischen 129 Leichen in 60 Massengräbern gefunden, informierte am Sonntag die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) des Landes.

Es sind jedoch nicht die Strafverfolger, die diesen fragwürdigen Erfolg für sich verbuchen können. Die Angehörigen von Verschwundenen selbst waren es, die zunächst durch die Berge zogen und sich Quadratmeter für Quadratmeter durch das dornige Gebüsch kämpften, um nach ihren verscharrten Brüdern oder Söhnen zu suchen.

Kommentar in der taz, 27. Juli 2015

„Freihandel geht über Leichen“ weiterlesen

Acht ermordete Kandidaten

DSC_0006
Weg mit dem Narco-Gouverneur: Wahlen in Chilpancingo / Guerrero. Foto: K. Gebhardt

BERLIN taz | Gewaltsame Demonstrationen, brennende Stimmzettel und mindestens acht ermordete Kandidaten – die am Sonntag in Mexiko stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Im Bundesstaat Guerrero lieferten sich am Mittwoch Angehörige und Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten Straßenschlachten mit der Polizei, in Oaxaca blockierten Tausende Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE den internationalen Flughafen und griffen Wahlbehörden an.

taz, 6. Juni 2015

„Acht ermordete Kandidaten“ weiterlesen

Aufmüpfig? Kündigung!

aristeguiHat Carmen Aristegui ihre Kompetenzen überschritten oder sollte die mexikanische Journalistin schlicht kaltgestellt werden? Seit das Medienunternehmen MVS seine Radiomoderatorin Mitte März entlassen hat, ist in Mexiko eine Debatte über die Grenzen der Pressefreiheit entflammt. Wieder einmal liegt der Verdacht nahe, dass ein Präsident Einfluss auf die Berichterstattung eines Senders genommen hat. Und wieder traf es die 50-jährige Reporterin, die wie keine andere für kritischen Journalismus steht und schon viele Skandale mexikanischer Politiker aufdeckte. Mit ihrer Morgensendung „Noticias MVS“ sorgte sie regelmäßig für Aufsehen.

taz, 28. März 2015

„Aufmüpfig? Kündigung!“ weiterlesen