„Wir machen das für unseren Sohn“

Sollten sie sich auf den Deal einlassen? „Überlegt euch das gut, die Regierung hat ihre Versprechen oft nicht eingehalten“, dröhnt die Stimme von Irineo Mujíca durchs Megafon. Fast alle, die dem Aktivisten in der südmexikanischen Stadt Arriaga zuhören, lehnen ab. Nein, sie wollen nicht in den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas bleiben. Und nein, sie verlassen sich nicht darauf, dass die Behörden ihnen dort Arbeit sowie Krankenversorgung bieten und ihre Kinder zur Schule gehen können.

Das hatte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto angeboten, wenn sie nicht weiter Richtung Norden marschieren. Aber unter den Migranten, die sich auf dem zentralen Platz von Arriaga versammelt haben, dominiert das Misstrauen. „Also geht es morgen früh um drei Uhr weiter“, ruft Mujica von der Unterstützergruppe „Pueblo Sin Fronteras“ (Volk ohne Grenzen) und erntet dafür großen Beifall.

woxx, 31. Oktober 2018

Überwachung per Smartphone

Mexikanische Behörden haben mit Spionagesoftware systematisch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Antikorruptionsaktivisten ausgespäht. Das geht aus einem Bericht des kanadischen Instituts Citizen Lab hervor, den die New York Times am Montag veröffentlicht hat. Die Betroffenen haben noch am selben Tag Anzeige gegen die Regierung eingereicht.

Angesichts zahlreicher Morde auf Medienschaffende und Aktivisten in den letzten Monaten stieß die Nachricht auf besonders große Empörung. „Wir fordern einen unparteiische, unabhängige, gründliche und transparente Untersuchung“, erklärte Luis Fernando García, der Leiter des Netzwerks zur Verteidigung Digitaler Rechte. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. „Wir verurteilen jeden Versuch, das Recht auf Privatsphäre einer Person zu verletzen“, sagte Pressesprecher Daniel Millán.

taz, 21. Juni 2017

Mafia und Staat gegen die Pressefreiheit

Oaxaca. Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.

Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.

taz, 23. Mai 2017

„Dann sollen sie uns eben alle ermorden“

Javier Valdez wusste genau, dass sie ihn im Visier hatten. Immer wieder hatte der preisgekrönte Journalist in den vergangenen drei Monaten anonyme Drohungen erhalten. Trotzdem gab er nicht auf. »Dann sollen sie uns eben alle ermorden«, schrieb der 50-Jährige im März, als seine Kollegin Miroslawa Breach starb. Vergangenen Montag erschossen ihn nun Unbekannte in der nordmexikanischen Stadt Culiacán. Zwölf Kugeln feuerten sie auf ihn, als er gerade die Redaktionsräume seiner Zeitung, der »Riodoce«, verlassen hatte.

Seit vielen Jahren beschäftigte sich Valdez mit den Geschäften der organisierten Kriminalität. Er ist mit den Verbrechern groß geworden, denn in seiner Heimat, dem Bundesstaat Sinaloa, regiert seit langem das gleichnamige Kartell des in den USA inhaftierten Joaquín »El Chapo« Guzmán. 2015 veröffentlichte er »Narcoperiodismo«, ein Buch über journalistisches Arbeiten in Zeiten des Mafiaterrors, 2003 gründete er die »Riodoce«, die sich wie keine andere Zeitung mit den Drogengeschäften des Sinaloa-Kartells und seiner Rivalen beschäftigt.

Neues Deutschland, 19. Mai 2017

Der ewige Verlierer wehrt sich

BERLIN taz | Fährt er nach Washington – oder nicht? Nichts beschäftigt Mexiko derzeit mehr als die Frage, ob sich Präsident Enrique Peña Nieto kommende Woche mit Donald Trump treffen soll. Nachdem der am Mittwoch sein Dekret für den Bau einer Mauer zwischen beiden Staaten unterzeichnete, sprachen sich Mexikaner aller Couleur gegen Gespräche mit dem neuen US-Präsidenten aus. Nieto sagte seinen Besuch schließlich am Donnerstagabend ab.

Nach den „fürchterlich feindschaftlichen“ Signalen Trumps existierten keine Voraussetzungen, um wie geplant am 31. Januar mit dem US-Präsidenten über den Freihandel, die Migration und die Behandlung von Mexikanerinnen und Mexikanern zu sprechen, so der Abgeordnete und Exsenatsvorsitzende Robert Gil Zuarth von der konservativen Partei PAN. Peña Nieto habe die volle Unterstützung der Länderkammer, wenn er seine Reise absage.

taz, 27. Januar 2017

Freihandel geht über Leichen

„Ich suche dich, bis ich dich finde“ – Angehörige von Verschwundenen in den Bergen rund um Iguala

Schon die Meldung selbst führt auf die falsche Spur: Bei der Suche der im letzten September im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero verschwundenen Studenten habe man inzwischen 129 Leichen in 60 Massengräbern gefunden, informierte am Sonntag die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) des Landes.

Es sind jedoch nicht die Strafverfolger, die diesen fragwürdigen Erfolg für sich verbuchen können. Die Angehörigen von Verschwundenen selbst waren es, die zunächst durch die Berge zogen und sich Quadratmeter für Quadratmeter durch das dornige Gebüsch kämpften, um nach ihren verscharrten Brüdern oder Söhnen zu suchen.

Kommentar in der taz, 27. Juli 2015

Acht ermordete Kandidaten

Weg mit dem Narco-Gouverneur: Wahlen in Chilpancingo / Guerrero. Foto: K. Gebhardt

BERLIN taz | Gewaltsame Demonstrationen, brennende Stimmzettel und mindestens acht ermordete Kandidaten – die am Sonntag in Mexiko stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Im Bundesstaat Guerrero lieferten sich am Mittwoch Angehörige und Kommilitonen der 43 verschwundenen Studenten Straßenschlachten mit der Polizei, in Oaxaca blockierten Tausende Mitglieder der Lehrergewerkschaft CNTE den internationalen Flughafen und griffen Wahlbehörden an.

taz, 6. Juni 2015

Aufmüpfig? Kündigung!

Hat Carmen Aristegui ihre Kompetenzen überschritten oder sollte die mexikanische Journalistin schlicht kaltgestellt werden? Seit das Medienunternehmen MVS seine Radiomoderatorin Mitte März entlassen hat, ist in Mexiko eine Debatte über die Grenzen der Pressefreiheit entflammt. Wieder einmal liegt der Verdacht nahe, dass ein Präsident Einfluss auf die Berichterstattung eines Senders genommen hat. Und wieder traf es die 50-jährige Reporterin, die wie keine andere für kritischen Journalismus steht und schon viele Skandale mexikanischer Politiker aufdeckte. Mit ihrer Morgensendung „Noticias MVS“ sorgte sie regelmäßig für Aufsehen.

taz, 28. März 2015

Mafiastaat Mexiko

Unterstützung für die Fachschule Ayotzinapa. Foto: sipaz

Tausende Bundespolizisten, Spürhunde und Reiterstaffeln durchkämmten in den letzten Oktobertagen den Norden des südmexikanischen Bundesstaates Guerrero, Hubschrauber und sogar Drohnen waren im Einsatz. Präsident Enrique Peña Nieto, so schien es, gab alles, um den Fall aufzuklären, der ihm in den letzten Wochen immer mehr zum Verhängnis geworden war: das Verschwinden von Dutzenden Studenten in der Stadt Iguala vier Wochen zuvor. Er werde alles dafür tun, dass ihre Söhne oder Brüder wieder aufgefunden werden, versicherte der Staatschef auf einem Treffen zwischen ihm und den Angehörigen der jungen Männer.

Beitrag für die Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2014

Die Bundespolizei soll es richten

„Gerechtigkeit für Ayotzinapa“ Foto: serapaz

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto will lokale Polizeibehörden auflösen, mehr föderale Polizisten in die besonders gewalttätigen Regionen des Landes schicken und mit neuen Gesetzen gegen die Korruption vorgehen. Das kündigte der Staatschef am Donnerstag in Mexiko-Stadt an. „Mexiko kann nicht so weitermachen“, erklärte er und versprach: „Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass das Land von der Kriminalität befreit, die Straflosigkeit beendet wird und alle Schuldigen der Tragödie von Iguala bestraft werden.“

taz, 29. November 2014